Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 4 (1870))

der Preußischen Verfassung« - Urkunde rc.

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Landtages den Entwurf nach freiem Belieben amendiren dürften. Der
formell juristische Grund liegt in der allgemein anerkannten Interpreta-
tionsregel, daß Bestimmungen, welche eine singuläre Ausnahme von
den allgemeinen Nechtsgrundsätzen enthalten, strikte zu interpretiren seien;
daß es sich in dem in Rede stehenden Fall um eine solche singuläre
Ausnahme handelt ist unzweifelhaft. Es ist daher unzulässig, das
Recht zur Aenderung von Gesetzentwürfen dem Herrenhause dadurch zu
entziehen, daß man die letzteren mit dem Etat zu einem einheitlichen
Gesetzentwürfe kombinirt, oder die Verwerfung eines in Vorschlag ge-
brachten Nechtssatzes dem Herrenhause dadurch zu erschweren, daß es
in die Nothwendigkeit versetzt wird, entweder den vorgeschlagenen Rechts-
satz zu billigen oder zugleich den ganzen Staatshaushalts-Etat zu ver-
werfen.
Dieses Recht des Herrenhauses ist nicht immer klar erkannt und
respektirt worden, namentlich in solchen Fällen, in denen die Außerkraft-
setzung eines bestehenden Nechtssatzes oder die Einführung eines neuen
Rechtssatzes (z. B. die Einführung einer Steuer) oder die Genehmigung
zur Kontrahirung einer Anleihe u. dgl. als ein integrirender und noth-
wendiger Bestandtheil des Etatsgesetzes behufs Bilanzirung der Einnah-
men und Ausgaben erschien. Ein deutliches Beispiels aus der staats-
rechtlichen Praxis über die Tragweite des von uns entwickelten Satzes ist
folgendes:
Eine mit Gesetzeskraft versehene Kabinets-Ordre vom 17. Januar
1820 §. 1 (Gesetz-Samml. von 1820 S. 23) bestimmt, daß Ueberschüsse
der Vorjahre und Mehreinnahmen der laufenden Verwaltung an den
Staatsschatz abgeführt werden sollen. Dieselben sind also durch Gesetz
einem bestimmten Zweck gewidmet und es ist ohne Abänderung oder
zeitweise Suspendirung dieses Gesetzes durch ein anderes Gesetz daher
nicht zulässig, bei einem Verwaltungsakt, wie es die Feststellung des
Etats ist, dieses Gesetz außer Anwendung zu lassen und die Ueberschüsse
der Vorjahre zur Deckung der Ausgaben des laufenden oder künftigen
Jahres zu verwenden. Im Herrenhause ist demgemäß auch in Folge
eines Antrages des Grafen von Arnim-Boytzenburg und Genossen
vom 18. Februar 1859 die Forderung erhoben worden, daß jedesmal,
wenn Ueberschüsse des Vorjahres nicht an den Staatsschatz abgeliefert,
sondern zur Deckung anderer Bedürfnisse verwendet werden sollen, nicht
durch den Staatshaushals-Etat eine derartige andere Verwendung fest-
gestellt werden dürfe, sondern hierzu ein spezielles Gesetz erlassen wer-
den müsse") Obgleich thatsächlich dem Verlangen des Herrenhauses
nicht nachgegeben wurde, so erscheint dasselbe aus den oben entwickelten
Gründen dennoch staatsrechtlich wohl begründet.
Man wendet freilich dagegen ein, daß die Feststellung der Ein-
nahmen und Ausgaben in unlösbarem inneren Zusammenhänge mit
der Beschaffung der erforderlichen Mittel stehe, v. Rönne, Staatsr.
I. 1. S. 394 (3. Aust.) sagt: „Die Ordnung des Staatshaushalts er-
fordert unbedingt, daß beide Operationen Hand in Hand gehen, und

") Vgl. v. Rönne, Preuß. Staatsr. II. 2. S. 425 Note 2 (2. Auf!.).
Zeitschr. f. Gesetzgebung u. Rechtspflege IY. 4^

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