Full text: Volume (Bd. 4 (1870))

634 Laband: Das Budgetrecht nach den Bestimmungen
der sein,, daß in den, in jenen Artikeln berührten Beziehungen das Recht
zu Verordnungen ausdrücklich ausgeschlossen werden sollte. Die allge-
meine Regel des Art. 62 wird für einige Fälle, die man zur Zeit der
Abfassung der Verfassungs-Urkunde für besonders wichtig hielt, noch
speziell eingeschärft. Der wahre Gedanke der Verfassung wäre deut-
licher zum Ausdruck gekommen, wenn man eine negative Fassung ge-
wählt, also etwa gesagt hätte:
Beschränkungen der Preßfreiheit und der politischen Vereine dür-
fen nicht ohne Zustimmung der beiden Kammern eingeführt
werden,
dürfen nicht durch Verordnungen des Königs oder der Behör-
den eingeführt werden. 4)
Auch in diesen Fällen hat daher die Verfassungs-Urkunde bei dem
Gebrauch der Worte „Gesetz" oder „Gesetzgebung" lediglich das for-
melle Kriterium derselben, d. h. die Art ihres Zustandekommens im
Auge, nicht eine Abgrenzung des materiellen Gebiets der Gesetzgebung
gegenüber den andern Funktionen des Staates.
Dasselbe Resultat gewinnt man auch aus einer anderen Erwägung
allgemeinerer Art. Als die Verfassung errichtet wurde, kam es in erster
Linie darauf an, die Befugnisse des neuen, dem Staate einverleibten
Organs, der Volksvertretung, festzustellen. Nach der damals noch fast
allgemein herrschenden Doktrin von der Theilung der Gewalten und
gemäß der im französischen Staatsrecht ausgebildeten Terminologie
wurde die staatsrechtliche Bedeutung der Kammern in ihrem Antheil
an. der Gesetzgebung erblickt. Natürlich kann hier Gesetzgebung nur
im materiellen Sinne verstanden werden, d. h. daß ;ede Abände-
rung und Fortbildung der Rechtsordnung unter Mitwirkung der
Volksvertretung erfolgen müsse. Diesen materiellen Sinn hat daher
das Wort auch in dem Art. 62 der Preußischen Verfassung:
^Die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich durch den König
„und durch zwei Kammern ausgeübt. Die Uebereinstimmung des
„Königs und beider Kammern ist zu jedem Gesetz erforderlich."
Denn wenn man den formellen Sinn des Wortes Gesetz in den
Art. 62 hineinlegen wollte, so würde der Art. eine nichtssagende, inhalt-
lose Tautologie enthalten; er würde bedeuten: -•
Die Uebereinstimmung des Königs und beider Kammern ist er-
forderlich zu jeder Erklärung des Staatswillens, welche unter
Uebereinstimmung des Königs und beider Kammern erfolgt.
Der Art. 62 erlangt daher nur dann einen Sinn, wenn man
den Begriff der „gesetzgebenden Gewalt," d. h. ihren Inhalt, Umfang
und ihre Begrenzung anderweitig feststellt, was die Verfassungs-Urkunde
selbst freilich nicht gethan, sondern der Rechtswissenschaft und Praxis
überlassen hat. Die Theilnahme an der Gesetzgebung im materiellen Sinne
des Wortes ist aber keineswegs das einzige Recht der Landesvertretung;
*) Vgl. auch v. Rönne. Prenß. Staatsrecht I. 1. §. 47 S. 190 f. (3. Aufl.).

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