Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 4 (1870))

Literatur.

Prämie geschlossen sind, keinen Stempel erfordern, wenn diese jähr-
liche Prämie nicht fünfzig Thaler beträgt,
ferner ein Präjudikat desselben Senates vom 22. März 1869 (S. 267),
daß es bei Kaufverträgen, durch welche Ascendenten einem Descen-
denten ein Grundstück zugleich mit anderm Vermögen überlassen, den
Kontrahenten, wenn sie besondere Preise für jene, wie für diese Ge-
genstände bestimmen, freigestellt ist, festzusetzen, in welcher Weise die
bei solchen Gutsüberlassungen vorkommenden und gesetzlich vom Kauf-
stempel befreiten Abfindungssummen oder Gegenleistungen des Käu-
fers von den beiden Kaufpreisen abgerechnet werden sollen, mithin die
Kontrahenten nicht verpflichtet sind, im Interesse der Stempelabgabe
diese Summen, resp. den Werth der Gegenleistungen des Gutsannehmers
verhältnißmäßig auf die gesonderten Kaufpreise in Abzug zu bringen. —
Das S. 306 ff. abgedruckte Urtheil des III. Senates vom 21. Mai
1869 bezieht sich auf das Berggesetz vom 24. Juni 1865. Es erklärt,
daß zur Begründung des Anspruchs auf Aufhebung eines Gewerkschafts-
beschluffes derjenige Gewerke, welcher solchen Anspruch klagend geltend
macht, nicht den Beweis zu führen habe, daß der Beschluß nicht zum
gemeinschaftlichen Besten der Gewerkschaft gereicht.
- Mit Rücksicht auf den in Frage kommenden §. 115 des Gesetzes:
„Binnen einer Präklusivfrist von vier Wochen vom Ablaufe des
Tages an, an welchem ein Gewerkschaftsbeschluß gefaßt ist, kann
jeder Gewerke die Entscheidung des ordentlichen Richters, in dessen
Bezirke das Bergwerk liegt, darüber, ob der Beschluß zum Besten
der Gewerkschaft gereiche, anrufen und gegen die Gewerkschaft auf
Aushebung des Beschlusses klagen;"
wird bemerkt, daß derselbe den Erfolg der Anfechtung nicht von dem Be-
weise der Nachtheiligkeit abhängig mache, vielmehr liege es danach dem Rich-
ter ob, „den angefochtenen Beschluß auf Grund der ihm vorgetragenen Sach-
lage und bezüglich des erbrachten Beweises seiner Beurtheilung zu unterziehen
und den Beschluß aufzuheben, wenn er demnach nicht findet, daß derselbe
zum Besten der Gewerkschaft gereiche. Zur Begründung der betreffenden
Klage gehört zwar die bestimmte Angabe der Gründe, aus denen Kläger an-
.nimmt, daß der Beschluß nicht den Vortheil der Gesellschaft befördere, und
selbstverständlich muß Kläger die bezüglichen Thatsachen für den Fall hin,
daß sie vom Verklagten bestritten werden, mit Beweis unterstützen. Andrer-
seits aber ist es Sache der Gewerkschaft, ihre Beschlüsse zu motiviren und
als Verklagte, dieselben durch Thatsachen und Beweise zu vertheidigen."
Weiter wird diese Auffassung noch durch Heranziehung des früheren Rechtes
motivirt und auch darauf hingewiesen, daß die entgegengesetzte Ansicht die
Minorität mit einer Beweisführung belasten würde, welche das ihr im §.115
gewährte Recht praktisch illusorisch machen würde.
Ferner ist in demselben Erkenntniß der Grundsatz adoptirt,
daß der Bergbauende berechtigt ist, den Bau unter einer mit Ge-
bäuden besetzten Grundfläche fortzuführen.
Es wird nachgewiesen, daß weder §. 4 noch §. 136 dieser Ansicht ent-
gegenstehen, da ersterer nur vom Schürfrccht, letzterer vom Expropriations-
recht des Bergbautreibenten gegenüber dem Grundbesitzer handelt, dagegen

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