Volltext: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 4 (1870))

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Literatur.

Aktiengesellschaft, die weitere Fortsetzung der Gesellschaft über die im
Gründungs-Statut festgesetzte Zeit beschlössen und die öffentlich auto-
risirte fortgesetzte Gesellschaft in Wirksamkeit getreten ist (S. 194).
Auch diese Entscheidung kann ich nicht für richtig halten, indem ich mich
den aus Anlaß eines früheren Erkenntnisses des Ober-Tribunals (s. diese
Zeitschrift. Bd. 2. S. 362) gemachten Ausführungen von F. HinschiuS
(s. a. a. O. S. 364, vgl. auch Preuß. Anwattszeitung Jahrg. 1866. S. 65 ff.)
Und ferner denen Renands in Goldschmidts und Labands Zeitfchr.
für das gesammte Handelsrecht, Bd. 13, S. 141 ff. anschließe.
Das letzte, hierher gehörige Urtheil des IV. Senats vom 29. Oktober
1868 sS. 212) erörtert die Fragen:
1. Liegt eine absichtliche, die große Haverie begründende Strandung
auch dann vor, wenn die Strandung zwar an und für sich unver-
meidlich gewesen wäre, aber eine besondere Art der Strandung ge-
wählt ist, durch welche der sonst zu befürchtende Verlust des Schiffes
und der Ladung abgewendet worden?
2. Muß zur Begründung der großen Haverie bei der Strandung ledig-
lich und allein die Absicht, Schiff und Ladung zu retten, obgewaltet
haben?
In Uebereinstimmung mit den beiden Jnstanzrichtern ist die erste Frage
bejaht und die zweite verneint. In den Motiven wird zutreffend bemerkt:
-„Das Gesetz (Art. 702 und 708. Nr. 3) sowohl als die Absicht desselben
läßt eine Unterscheidung einer im Allgemeinen nothwendigen und nur in der
ausgeführten Art nothwendigen Strandung sehr wohl zu. Hat der Schiffer
statt der nothwendigen Strandung, welche das Schiff zertrümmert haben
würde, absichtlich eine andere Strandung herbeigeführt, welche es rettet, so
verliert diese concrete Strandung den Charakter der Absichtlichkeit nicht da-
durch, daß eine andere Strandung mit Nothwendigkeit erfolgt wäre. . . .
'Was insbesondere die Behauptung betrifft, daß nach dem (Schiffs-) Journale
die Rettung des Lebens ursprünglich besonders betrieben worden sei, so hat
der zweite Richter hierauf mit Recht kein Gewicht gelegt. Steht es unan-
gefochten fest, daß die Absicht, den Untergang von Schiff und Ladung ab-
zuwenden, obgewaltet hat, so kann es darauf nicht ankommen, ob damit zu-
gleich die Absicht, das Leben der Mannschaft zu retten, zusammenfiel, eine
natürliche, durch die Moral gebotene Absicht, welche diejenige der Rettung
von Schiff und Ladung keineswegs ausschließt."
Die S. 219 ff. abgedruckte Entscheidung des 1. Senats vom 24. Mai
1869 hat ausgesprochen,
1. daß das Recht eines bestimmten Erbbegräbniffes auf Kirchhöfen oder
Begräbnißplätzen durch Verjährung"erworben werden kann,
2. daß dabei der Nachweis erforderlich ist, daß das Beerdigungsrecht
an der bestimmten Stelle, als ausschließliches dauerndes Recht, er-
kennbar in Anspruch und Besitz genommen sei.
Mit dieser Entscheidung hat sich das Ober-Tribunal in Widerspruch
mit seiner früher, freilich nur beiläufig in den Entscheidungsgründen des
Urtheils vom 17. April 1863 (Striethorst, Archiv Bd. 49, S. 167)
ausgesprochenen Meinung gesetzt, worin es mit Rücksicht auf die Kab.-Ordre
vom 14. April 1840 (I. M. Bl. 143) die Begräbnißplätze für re» extra

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