Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 4 (1870))

Endemann: Die Einstellung des Civilprozeßverfahreus

der Liquidations-, Prioritäts- und Aufgebots-Prozesse, sowie
unbeschadet der Bestimmungen des §. 12. der Subhastations-
Prozesse, sowie unbeschadet der Bestimmungen des §. 12. der
Subhastations-Prozesse wird durch den Kriegszustand nicht ge-
hindert. Es gellen jedoch hierbei folgende nähere Bestimmun-
gen:
1) Den Militairpersoneu gehen, ohne Unterschied, ob ihre
Sachbetheiligung bekannt ist oder nicht, ihre Rechte weder
durch ein Kontumazialverfahren oder ein Präklusionsur-
theil noch durch Bertheilung einer Masse oder durch eine
andere Verwirklichung eines Kontumazial- oder Präklu-
sions-Nachtheils verloren. Sie haben jedoch binnen sechs
Monaten nach Ablauf des Tages, an welchem der Kriegs-
zustand beendet ist (§. 15.) oder an welchem das nach
§. 2. maßgebende Verhältnis) aufhört, sofern dieser Zeit-
punkt früher eintritt, die Rechte, welche ihnen nach der
vorstehenden Bestimmung Vorbehalten bleiben, erforderlichen
Falls im Wege der Klage gegen diejenigen geltend zu
machen, welche zu ihrem Nachtheile einen Vortheil erlangt
haben.
Ist ein Recht von der Militairperson angemeldet
oder ist nach den Akten anzunehmen, daß ein solches ihr
zusteht, so wird ihr dasselbe in der betreffenden Entscheidung
oder Verfügung Vorbehalten.
2) „Wenn Lei einer vorzunehmenden Bertheilung die Akten
ergeben, daß eine Militairperson eine bei der Bertheilung
zu berücksichtigende Forderung angemeldet hat, oder daß
eine solche Forderung ihr muthmaßlich zusteht, so muß
bei der Bertheilung so verfahren werden, als wenn die
Forderung und das für sie in Anspruch genommene
oder anscheinend begründete Vorrecht endgültig festgestellt
wäre. — Die auf die Forderung fallenden Beträge sind
als Spezialmassen im Depositum zurückzubehalten.
3) Ergiebt sich bei einer nothwendigen Subhastation nach
Beendigung der Lizitation aus den Subhastationsakten,
daß eine Militairperson wegen einer Forderung, für welche
der Gegenstand der Subhastation zur Hypothek haftet oder
zu deren Beitreibung die Subhastation nachgesucht ist,
durch das Meistgebot nicht gedeckt wird, so ist das Sub-
hastationsgericht befugt, den Zuschlag nicht zu ertheilen
und behufs Fortsetzung der Subhastation einen neuen Bie-
tungstermin anzusetzen, sofern die Umstände die Annahme
begründen,, daß ein höheres, zur gänzlichen oder theil-
weisen Befriedigung der Militairperson genügendes Ge-
bot erfolgen werde.
4) Die Bestimmungen unter Ziffer 1. bis 3 gelten nicht zu
Gunsten derjenigen Militairpersonen, welche unter väter-
licher Gewalt, Vormundschaft oder Kuratel stehen.

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