Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 4 (1870))

Philler: Der Entwurf eines Gesetzes über das Vormundschaftswesen. 337

erwachsenden Kosten sind immer geringer, als die der gerichtlichen De-
posital-Verwaltung. Den Gerichten macht freilich die qu. Kontrole eine
kaum nennenswerthe Arbeit. Sie könnte ihnen der größeren Zuver-
lässigkeit wegen eben so gut verbleiben. Der §. 67 ist ohnehin ein
Bruch im Prinzip aus Zweckmäßigkeitsgründen, auch die bloße Ver-
wahrung ist immer ein Akt der Verwaltung. Und zur Rechtfertigung
ließe sich doch anführen, daß der Verwahrer die Verpflichtung zur An-
zeige hat, wenn die verwahrte Sache droht an Werth zu verlieren.
Steht ein solcher'Verlust durch Ausloosuug bevor, dann würde dem
Vormund anheimzugeben sein, das Papier abzuholen und für anderweite
Unterbringung der Valuta zu tragen.
Endlich haben wir noch zu §. 62 ein doppeltes Bedenken. Die
Vormünder, welche im Laufe eines Jahres Einnahmen erheben, die den
einjährigen Aufwand für den Pflegebefohlenen nicht übersteigen, sollen
von der Sicherheitsstellung frei sein. Trotzdem kann es Vorkommen,
daß bedeutende Aktiva gekündigt werden, welche der Vormund zur an-
derweiten Belegung in die Hände bekommt, welcher aber ihm — ohne
die Kontrole des nach §. 42 hier fehlenden Gegenvormundes — anzu-
vertrauen, von nachtheiligen Folgen für die Mündel sein kann. Es
müßten daher auch diese, also alle Vormünder nach dem Ermessen des
Richters zur Kautionsleistung angehalten werden können. *
Wie dann, fragen wir noch, wenn der Vormund eine Sicherheits-
stellung zu leisten unvermögend ist? Ob eine Kaution nothwendig,
wird sich oft bei der Verpflichtung nicht übersehen lassen, da erst nach-
her das Inventarium nach §. 91 eingereicht wird. Ein solcher Vor-
mund müßte wieder entlassen werden können. Eine dahin gehende aus-
drückliche Bestimmung erscheint aber nothwendig, weil die Entlassung
schwerlich auf Grund der §§. 133. 134 wird erfolgen können. Des-
halb würden wir zu §. 62 folgendes al. 2 hinzufügen:
„Vormünder, welche die geforderte Sicherheit zu leisten unver-
mögend sind, können entlassen werden."
Zu §. 64 würden wir aus dem zu §. 18 Gesagten die Mutter
von der Befugniß ausschließen, den Vormund von der Sicherheitsftellung
zu befreien.
Sollte die Mutter, wenn sie wieder heirathet, nicht die Vor-
mundschaft verlieren (vergl. zu §. 16), so müßte sie dann wenigstens
des ihr in §. 66 eingeräumten Rechts auf Befreiung von der Kaution
verlustig gehen.
HI. Das Amt des Vormundes.
s§. 68.] „Kraft des Gesetzes verwaltet der Vormund die ihm
übertragene Vormundschaft selbstständig und mit eigener Verantwort-
lichkeit."
„Die Verantwortlichkeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Ver-
pflichtung."
Der Absatz 1 soll nach den Motiven gegen die vorzugsweise im
A. L.-R. vertretene Auffassung gerichtet sein, daß der Vormund ein
bloßes Hülfs-Organ des Richters sei. Es will uns scheinen, als ge-
Zeitschr. f. Gesetzgebung u. Rechtspflege. IV. 22

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