Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 1 (1867))

auf den Besitz der Nachlaßmasse rc.

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In der gedachten Definition ist der Umfang der Befugnisse des
Testaments-Exekutors angegeben, und ich halte den Testaments-Exekutor
zu allen in die gedachte Kategorie gehörigen Handlungen selbst dann
berechtigt, wenn der Testator seine Stellung nicht näher, bezeichnet," son?
dem auch nur die kürzeste Form der Ernennung (wie z. B. „zum Voll-

einwenden, daß mit der Vollmacht zugleich wenigstens ein Mandat konkurrirt, und
daraus Hinweisen, daß derjenige, welcher Jemandem Vollmacht giebt, in der Auktion
für eine «Lache einen gewissen Preis zu bieten, stillschweigend damit den Austräg er-
theilt, die Sache innerhalb des gesetzten Limitum zu erstehen. Trotzdem, daß eine
solche Entgegnung aus den ersten Blick sehr viel für sich zu haben scheint, halte ich
sie doch für unberechtigt. Für ein solches etwa neben der Stellvertretnngsbefngnih
herlaufendes Mandat wurde doch der Widerruf der Erben nie beseitigt sein, und der
Umstand, daß der Testamentsexekutor trotz des Widerrufs des Erben von der ihm ein-
seitig durch den Testator gegebenen Besugniß Gebrauch machen darf, ohne dem Erben
verantwortlich zu werden, zeigt schon die Haltlosigkeit jener Annahme. Ferner wider-
spricht auch die Verbindung von Bevollmächtigung und Mandat dem Wesen des In-
stitutes. Wenn der Erblasser Testamentsexekutoren ernannt hat, so hat er die Kon-
stituirung und die Vertheilung des Nachlasses gerade jeder Einwirkung der. Erben
entziehen wollen, er hat damit die hierzu nöthigen Geschäfte ihrer Willenssphäre ent-
hoben, und man kann demnach die Erben in dieser Hinsicht gar nicht als domini ne-
gotii betrachten. Das Resultat ist das Ihrige, nicht aber die Mittel und Wege, das-
selbe herbeizuführen. Ebensowenig läßt der Erblasser bard> den Testamentsexekutor
ein ihm eigenes Geschäft vornehmen; mit dein Tode fallt die Bedeutung der Person-
lichkeit für das Gebiet des Vermögensrechts zusammen, die Vertheilung des Nachlasses
einer Person, welche erst nach dem Fortfall derselben denkbar ist, kann also nicht als
Geschäft dieses nicht existirenden Rechtssubjekteü angesehen werden. Das ethische In-
teresse des Testators, welches das moderne Institut schützt, fällt nicht unter den Be-
griff eines durch Mandat zu realisirenden Geschäftes desselben, weil es eben nur darin
besteht, daß seine Allweisungen über die. Vertheilung seines Nachlasses gehalten wer-
den/ Wenn er den Testamentsexekutor ernennt und ihm seine näheren Befugnisse vor-
schreibt, richtet er damit freilich an jenen auch die Aufforderung,' nach Maßgabe der
letztwilligen Verfügung zu handeln, aber, diese äußere einzige Aehnlichkeit mit dem
Mandate macht diese Verfügung noch nicht zu einem solchen. Die Auferlegung eines
Modus au den Erben oder Legatar, zu Gunsten eines Dritten, enthält gewiß auch
die Anweisung und Aufforderung des Testators, die betreffende Handlung vorzunehmen,
ist aber noch von Niemandem unter den Begriff des Mandates gebracht worden.
Die letztwillig ertheilte Besugniß an die Testamentsexekutoren ist demnach eine
einseitige, letztwillige mit bindender Kraft wirkende Aufforderung, sich der Nachlaß-
regulirung zu unterziehen, ihre bindende Wirkung hat sie in der erweiterten Auffas-
sung der.Testirbefngniß, sie steht außerhalb des Gebietes der Dispositionen inlor vi-
vos, auf welchem das Mandat allein seine Stelle hat. Zur Erklärung der direkten
Stellvertretung der Erben durch den Testamentsexekutor bedarf mau des Begriffes des
Mandates ebenfalls nicht, und so lasse man ihn ganz fallen, statt in die Nothwendig-
keit versetzt zu sein, das Verhättniß als einseitig vom Testator ertheilte mb nach sei-
nem Tode vom Exekutor acceptirte Mandatsofferte aufzufassen. Wer die Mandats-
theorie festhalten will, muß sich diese letztere Konstruktion gefallen lassen. Ja, er
wird auch gegen folgende Auffassung der Berufung des Erben nichts einwenden kön-
nen. Hat der Testator einen Erben ernannt, so hat . er offenbar auch ein Interesse,
daß dieser die Erbschaft annimmt; in der Erbesernennung liegt also unzweifelhaft eine
stillschweigende Aufforderung des Testators an den Erben, die Erbschaft anzutreten,
und mit derselben weiter nach dem Inhalt des Testaments zu verfahren. Auch hier
kommen gewisse Aufforderungen und Anweisungen des Testators an den Erben vor;
wendet man die Mandatstheorie auf die Ernennung der Testaments - Exekutoren au,
dann muß man ebenfalls die Heranziehung dieses Begriffes für das Verhältniß des
Erben znm Erblasser gestatten, denn beide Fälle unterscheiden sich nur dadurch, daß
der Inhalt der letztwillig vom Testator ausgehenden Aufforderungen ein verschiedener
ist.' ' .

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