Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 1 (1867))

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R Koch: Prozessualische Aphorismen.

einem bloßen „Gehüsten", welchen der Richter nach Belieben zuziehen
oder weglassen kann. Der Begriff „Gehülfe" ist überhaupt einer prin-
cipiellen Konstruktion des Verhältnisses eher nachtheilig als förderlich.
Er trägt dazu bei, den ganzen oft sehr -erheblichen Prozeß-Abschnitt
„vom Sachverständigenbeweise" aus dem festen Gefüge des Prozesses zu
lösen und in ein schwankendes Gebiet richterlichen Ermessens zu ver-
setzen. Immer aber halten wir ihn noch für weniger schädlich, als den
Dualismus Renauds, welcher ein untheilbares Stück des Sachver-
ständigenbeweises fast schlechthin dem Zeugenbeweise unterordnet. Diese
Art der Behandlung hat unseres Erachtens gerade in Ansehung der
wichtigsten Fragen nach Zahl, Wahl und Beweiskraft in der Praxis
keinen Boden, wie die Darstellung R en auds selbst deutlich erkennen
läßt. Hoffen wir, daß die künftige deutsche Gesetzgebung den schwan-
kenden Gerichtsgebrauch durch Anerkennung des eigenthümlichen Wesens
des Sachverständigen-Beweises befestige! - 1
Es bleibt uns noch übrig, einen Blick auf das Allgemeine Deutsche
Handelsgesetzbuch zu werfen, welches das Institut der Sachverstän-
digen in bedeutendem Umfange benutzt hat. Namentlich über Preis-
und Werthverhältnisse ist mehrfach auf sachverständiges Gutachten
verwiesen. So bei Ergänzung der Uebereinkunft13) bezüglich des Ge-
halts und Unterhalts der Handlungsgehülfen (Art. 57) und bezüglich
der Höhe der Betheiligung des. Kommanditen und stillen Gesellschafters
an Gewinn und Verlust (Art. 162. 254), bei Bestimmung des Schätz-
ungswerthes der von den Mitrhedern bei unfreiwilliger Entlassung des
Schiffers zu übernehmenden Schiffspart desselben (Art. 522), bei Fest-
setzung des Liegegeldes (Art. 573), bei Bestimmung des Verkaufswerthes
beschädigter Seefracht-Güter (Art. 614), bei Ermittelung und Schätzung
der Haverei (Art. 711. 713. 714. 721). Aber auch behufs Feststellung
des Zustandes beanstandeter Maaren (Art. 348), beschädigten oder
mangelhaften Kommissionsguts (Art. 365), des vom Destinatär nicht,
resp. noch nicht übernommenen Frachtguts (Art. 407. 609), der Noth-
wendigkeit eines vom Schiffer vorzunehmenden Verkaufs des Schiffes
(Art. 499) sollen Sachverständige zugezogen werden. Zweckmäßiger
Weise hat das A. D. H. G. B. bei einzelnen Punkten auch in Betreff
der prozessualischen Behandlung dieses Sachverständigen-Verfah-
rens Andeutungen gegeben, welche durch die Einführungs-Gesetze noch
weiter ergänzt worden sind. Es sind danach vorzugsweise zwei Gebiete
zu scheiden. Auf dem einen dienen der Sachverständige oder die Sach-
verständigen zur Bestimmung richterlichen Ermessens. Letzteres
und damit die officlelle Thätigkeit des Richters treten in den Vorder-
grund'ft. Er hat nur „nöthigenfalls" Sachverständige zuzuziehen,

Hier liegt ein materieller Rechtssatz von bedeutender Tragweite zu Grunds
worauf ich in den Aufsätzen „Kauf ohne Preisabrede" (Centralorg. s. H. u. W. R.
N. F. Bd. 1. S. 22) und „Miethe ohne Zinsabrede" (Busch, Arch. f. H. R. Bd. 5.
S. 205) aufmerksam gemacht habe.
'ft Fakultativ ist auch die in Art. 49. d. preuß. Eins. Ges. dem Handelsgericht
gestattete Ernennung von Sachverständigen zur Erstattung von Gutachten (im Gebiet
des rheinischen Rechts).

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