Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 1 (1867))

mit besonderer Bezugnahme auf die Hannoverschen Amtsgerichte. 351
gehoben und ihre Bezirke mit anderen Obergerichten vereinigt. Ebenso
wurde 1859 das Institut der Untersuchungsrichter wieder beseitigt und
jedes Amtsgericht in seinem Bezirk mit den Kriminaluntersuchungen be-
traut.
Wir führen diese Umstände hier an, da sie zum klaren Verständniß
der Stellung der Amtsgerichte unseres Erachtens nöthig sind, und be-
merken deshalb auch noch, daß die Obergerichte — abgesehen von einem
kleinen, nur etwa 64,000 Seelen enthaltenden — durchschnittlich etwa
170,000 Seelen umfassen; das größte hat einen Bezirk mit einer Ein-
wohnerzahl von 241,000.
Wenden wir uns nun zu den Amtsgerichten selbst!
Im Jahre 1852 wurden sämmtliche Stadt- und Patrimonialge-
richte aufgehoben und an die Stelle der 236 vorhandenen Untergerichte
mit verschiedenen Bezeichnungen traten 168 königliche Amtsgerichte mit
250 Amtsrichtern, für welche eine Durchschnittsbesoldung von 900 Thlrn.
mit Minimalsatz von 300 Thlrn. und Maximalsatz von 1500 Thlrn.
ausgeworfen wurde.
Den Amtsgerichten wurde außer der Erledigung von Aufträgen und
Requisitionen überwiesen:
I. In Strafsachen.
1) Die Untersuchung und Aburtheilung der Polizeistrafsachen.
2) Die Aburtheilung über Berufungen in denjenigen Polizeistraf-
sachen, deren Untersuchung und Bestrafung den 'Gemeinden uub
Körperschaften überlassen ist.
3) In Kriminalsachen (seit 1859) das von Amtswegen wahrzuneh-
mende Verfahren des ersten Angriffs und die auf Antrag der
Staatsanwaltschaft zu führende Voruntersuchung.
4) Die Beaufsichtigung der Amtsgefängnisse.
5) Die Untersuchung und Entscheidung in Steuer- und Zoll-Kontra-
ventionssachen.
II. In bürgerlichen Rechtssachen.
1) Die gesammte freiwillige Gerichtsbarkeit, einschließlich der Anord-
nung und Leitung der Vormundschaften, Kuratelen und sonstigen
gerichtlichen Verwaltungen, sowie des Hypotheken- und Depositen-
wesens.
2) Die streitige Gerichtsbarkeit in folgender Ausdehnung:
a. Alle Sachen bis Einhundert (seit 1859 bis Einhundertundfünfzig)
Thaler Werth einschließlich.
Ohne Rücksicht auf den Werth des Streitgegenstandes:
b. Alle Prozesse über Wegegerechtigkeiten, Grenzberichtigungen (ac-
tiones finium regundorum); über Injurien, über Ansprüche aus einem
unehelichen Beischlafe, soweit solche überhaupt vor die weltlichen Ge-
richte gehören; Streitigkeiten zwischen Dienstboten und Dienstherren, die
aus dem Dienstverhältnisse entspringen; desgleichen Streitigkeiten über
Einräumung oder Verlassung einer Wohnung zwischen Miether und
Vermiether.
c. Die Verfügungen von Arresten und sonstigen, dringende Eile
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