Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 1 (1867))

Oetzen: Übersichtliche Darstellung der Rechtspflege in Kurhessen. 19
doch kommen bei Subalternbeamten und dem Dienerpersonale Ausnahmen
vor. Namentlich sind auch jetzt noch den Aktuarien neben ihrem Normal-
aehalt gewisse Gebühren zum eigenen Bezüge überwiesen (Gesetz vom
29. Juni 1864, Ges.-Samml. S. 49.).
Eine Salarienkassen-Verwaltung unter gerichtlicher Kontrole im
Sinne der Preußischen Justizverfassung existirt in Kurhessen nicht.
Die Justizsporteln, insoweit solche nicht den einzelnen Offizianten ge-
lassen worden finb| erheben die Rentmeister selbstständig, theils unmit-
telbar, theils mittelbar durch die besondern Sportel-Erhebungen. Die
Hülfe der Gerichte haben sie erst dann zu requiriren, wenn die Pfän-
dungen fruchtlos geblieben sind und zur Sequestration oder zum Ver-
kaufe eines Grundstücks geschritten werden soll; desgleichen bei Über-
weisungen ausstehender Forderungen des Schuldners oder dessen Bürgen.
Diese Requisitionen an die Gerichte werden durch den Staatsanwalt
oder dessen Vertreter erlassen (Verordnung vom 29. Juni 1821, §§ 15.
16., §§ 17. 18. 19. des Ges. vom 23. September 1848.
E. Anwälte.
Die Anwälte (bei den Untergerichten Advokaten) werden aus der
Zahl der Vorbereitungsdiener ernannt. Die Advokatur und Prokuratur
wird ihnen nicht eher gestattet, als wenn sie nach gut überstandenen-
juristischen Prüfungen durch Arbeiten bei einem Gericht wenigstens ein
Jahr lang sich weiter ausgebildet und darüber ein vortheilhaftes Zeugniß
des Gerichts beigebracht haben. (Min. Ausschr. vom 31. Dezember 1823,
Ges.-Samml. S. 98.) Dieselben unterliegen sowohl in außergericht-
lichen als gerichtlichen Geschäften der Disziplin der Gerichte (Ausschreiben
vom 10. August 1825, Ges.-Samml. S. 13). Als Beispiel der strengen
Disziplin ist die Bestimmung anzusühren, daß Anwälte, welche Prozeß-
schriften sogenannter Winkelschriftsteller unterschreiben und an das Gericht
befördern, im Rückfalle mit Entfernung vom Berufe bestraft werden
(Verordnung vom 17. November 1829 § 9. Ges.-Samml. S. 76).
Anwaltkammern sind nicht organisirt. Im Jahre 1848 wurde zwar
den Ständen hierüber eine Vorlage gemacht, dieselbe blieb jedoch uner-
ledigt (vgl. Landtags-Abschied vom 31. Oktober 1848 8 7. Ges.-Samml.
S. 158. 159). Üm diese Lücke einigermaßen auszufüllen, ist man in
neuester Zeit zu einem Nothbehelf geschritten. Die Prozeßnovelle vom
28. Oktober 1863 (Ges.-Samml. S. 110.) enthält nämlich in den
27. ff. Bestimmungen über den Ansatz von Anwaltsgebühren, welche,
nur als provisorische bezeichnet sind. Hiernach ist es den Anwälten ge-
stattet, sich über den Betrag ihres Honorars für Geschäfte aller Art mit
ihren Mandanten schriftlich zu einigen. Auf Beschwerde des Machtgebers
ist das Obergericht befugt, im Fall eines Sportel-Exzesses oder einer
leichtfertigen oez. ungenügenden Geschäftsführung, nach Anhörung dreier
Anwälte das übereinkunftmäßige Honorar nach freiem Ermessen herab-
zusetzen.
Freie Advokatur herrscht in Kurhessen nicht. Die Anwälte und
Advokaten werden für ein bestimmtes Gericht reskribirt, doch sind sie
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