Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 48 = 2.F. 12 (1904))

Zur Lehre von der Anweisung.

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maffe mit einem Regreßanspruch belasten würden. Darum scheint
es mir geboten, den § 23 K.O. auf die Zahlungsermächtigung
des Angewiesenen analog anzuwenden ; ebenso aber auch den
in diesem Paragraphen zitierten § 674 B.G.B.: solange
der Angewiesene die Eröffnung des Konkurses nicht kennt oder
kennen muß, besteht die dem Auftrag entsprechende Ermäch-
tigung zu seinen Gunsten weiter, d. h. er erwirbt einen Regreß-
anspruch (der allerdings nach K.O. § 27 nur als Konkurs-
forderung geltend gemacht werden kann) und wird, wenn die
Anweisung auf Schuld erteilt war, nach Maßgabe von K.O.
§ 8 von seiner Schuld befreit. Der Zahlung in Unkenntnis
der Konkurseröffnung muß aber die Annahme der Anweisung
in Unkenntnis der Konkurseröffnung gleichftehen: denn der An-
gewiesene war ermächtigt, wie durch Zahlung sein Vermögen
für Rechnung des Anweisenden zu vermindern, so durch Accept
sein Vermögen für Rechnung des Anweisenden zu belasten. Er
hat daher für den Fall, daß er auf die angenommene An-
weisung zahlt, arg. § 674 Regreß resp. Befreiung von seiner
Schuld gegenüber der Konkursmasse erworben. Zum selben
Resultat kommen Seuffert. Konkursprozeß, S. 174 Note 7
und Düringer-Hachenburg, Bd. 2 S. 432, sowie
Jäger, Konkursordnung, der allerdings zu § 23 in Note 16 fg.
die volle Unabhängigkeit der Anweisung vom Konkurse des An-
weisenden lehrt, jedoch in Note 3 fg. zu § 8 bei Anweisung
auf Schuld dem Angewiesenen die Bezahlung resp. Annahme
der Anweisung mit Wirkung gegen die Konkursmasse des An-
weisenden nur so lange gestattet, als er die Konkurseröffnung
nicht kennt. Konsequenter als Jäger folgert Staub,
Anm. 15 zu H.G.B. § 363, aus der Annahme, daß die An-
weisung den Rechtssätzen des Auftrages nicht unterliegt: „Der
Assignat kann trotz der Konkurseröffnung über den Anweisenden
die Anweisung acceptieren und honorieren, auch wenn er von

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