Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 48 = 2.F. 12 (1904))

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A. von Tuhr,

soll nach § 791 die Anweisung durch solche Ereignisse in der
Person des Assignatars nicht erlöschen. Soweit damit ausge-
sprochen ist. daß die Rechte des Assignatars aus der acceptierten
Anweisung bestehen bleiben, ist dieser Paragraph unbedenklich,
aber auch ganz selbstverständlich; denn es fehlt an jedem
Grunde, warum die von X erworbene Forderung durch seinen
Tod oder gar seine Geschäftsunfähigkeit erlöschen sollte. Aber
der § 791, der aus dem I. Entwurf unverändert in das Ge-
setz gekommen ist, sollte nach Ausweis der-Motive (S. 567)
sich insbesondere auf die nicht acceptierte Anweisung beziehen.
Ist dem so. so wäre weiter zu fragen: an wen darf der An-
gewiesene leisten? Bei Geschäftsunfähigkeit des Assignatars
natürlich nur an den Vormund, weil eine Zahlung an den
Geschäftsunfähigen selbst unmöglich ist. Wie aber, wenn der
Assignatar in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, oder dem Erben
des Assignatars die Verfügung über den Nachlaß durch Nach-
laßverwaltung oder Testamentsvollstreckung entzogen ist? Da
der Assignatar keine Forderung gegen den Angewiesenen hat,
die durch die Leistung des Angewiesenen getilgt wird, so gehört
die Entgegennahme der Zahlung zu den Rechtsgeschäften des
§ 107, die dem beschränkt Geschäftsunfähigen lediglich Vorteil
bringen, und ist nicht als Verfügung über den Nacklaß zu be-
trachten (§ 1984, 2211). Man könnte daher meinen, daß die
Zahlung an den beschränkt geschäftsfähigen Assignatar resp.
den von der Verfügung über den Nachlaß ausgeschlossenen
Erben erfolgen dürfe. Aber damit wäre der Erfolg, den der
Anweisende durch die Leistung des Angewiesenen im Vermögen
des Assignatars herbeizusühren wünscht, oft nicht erreicht, z. B.
eine Schuld, die der Anweisende an den Assignatar zahlen
wollte, nicht getilgt. Darum möchte ich annehmen, daß die
Zahlung der Anweisung an die Person zu erfolgen hat, welcher
die Verwaltung des Vermögens des Assignatars zusteht. Jeden-

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