Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 2 (1868))

vr. Silberschlag: Die exekutivische Beschlagnahme deö Lohns oder Gehalts. 357

Bei allen diesen Ständen entstehen unerträgliche Härten, wenn man
die Beschlagnahme des ganzen Arbeits-Verdienstes zuläßt. Uns ist ein
Fall wo einem Eisenbahn - Schaffner wegen einer vor Jahren
gemachten Schuld sein ganzes Gehalt mit Beschlag belegt wurde, was
natürlich der Eisenbahn-Direktion zur sofortigen Entlassung dieses Beamten
Anlaß gab. Eine Schauspielerin, die lange ohne Engagement gewesen
» war, fand endlich ein solches, sofort wurde das ganze Gehalt, welches
sie in den nächsten sechs Monaten zu beziehen gehabt haben würde,
seitens eines Gläubigers mit Beschlag belegt. Der Versuch des Gerichts,
einen Vergleich zu vermitteln, wonach die Forderung des Gläubigers aus
dem Gehalte ratenweise binnen zwei Jahren hätte bezahlt werden können,'
blieb fruchtlos; die Schauspielerin, welche nicht im Stande war, ein
halbes Jahr auf Kredit zu leben, mußte ihr Engagement aufgeben, der
Gläubiger erhielt vom Schauspiel-Direktor gar Nichts, weil die Schau-
spielerin den Kontrakt nicht ausgehalten hatte. Die völlige Beschlag-
nahme des Lohnes, wenn sie sich auf einen langem Zeitraum als ern
oder zwei Wochen erstreckt, pflegt fast immer den Schuldner brodlos zu
machen, ohne dem Gläubiger irgend etwas zu nützen.
Es widerspricht aber auch der Achtung, welche das Gesetz sonst der
Freiheit jedes Einzelnen zollt, wenn man dem Gläubiger gegenüber dem
Schuldner ein so unbeschränktes Recht einräumt, wie ihm durch die Zu-
lässigkeit der Beschlagnahme des ganzen Erwerbs des Schuldners ge-
währt wird.
Diese Beschlagnahme des ganzen Lohnes verletzt aber auch in sehr
vielen Fällen die Rechte des Arbeitgebers, wie dies in Bezug auf die
Beschlagnahme des Lohnes der Dienstboten schon Leyser rn seinen
meditationes ad Pandectas spec. 476. medit. 4. ausgeführt hat.
Man darf nun aber auch nicht soweit gehen, jede Beschlagnahme
des Gehaltes des Lohnes des Schuldners für unzulässig zu erklären, und
namentlich den Lohn der Fabrik-Arbeiter der exekutivischen Beschlagnahme
ganz entziehen wollen.
Es ist durchaus kein Grund vorhanden, die Fabrik-Arbeiter vor
andern Ständen zu bevorzugen und z. B. ihren Erwerb anders zu be-
handeln, als Lohn oder'Gehalt von Dienstboten, Anwalts-Schreibern,
Lehrern an Privat-Schulen u. s. w.
Wollte man jeden künftigen Arbeits-Verdienst der exekutivischen
Beschlagnahme entziehen, so müßte man konsequenter Weise das Gehalt
der direkten und indirekten Staatsdiener und der Offlziere gleichfalls
für unantastbar im Wege der Exekution erklären; man würde dann
konsequenterweise überhaupt dahin kommen, daß Jedermann nur mit
seinem augenblicklichen Vermögen und nicht auch mit seinem künftigen
Erwerbe für seine Schulden auszukommen brauchte.
Der richtige Grundsatz ist aber offenbar der, daß, wer Schulden
macht, die sein Vermögen übersteigen, sich bemühen muß, soviel zu er-
werben, daß er die Schulden bezahlen kann. Die gänzliche Ausschließung
der Exekution in den künftigen Arbeits-Verdienst des Schuldners läßt
sich daher — abgesehen von dem singulären Fall des im Konkurse ge-
schlossenen Akkordes — nicht rechtfertigen.
Zeitschr. f. Gesetzgebung u. Rechtspflege. II,

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