Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 2 (1868))

264 von Mittelstaedt: Der Grundsatz der Befreiung
^des -Einen in das Gebiet des Andern führt zu dem Konflikte, den die
Prozeßordnungen ebenso zu erzeugen gewohnt als zu unterdrücken bemüht
sind. Wo ist aber die Grenze? Der §. 3. scheidet die Thätigkeit des
Richters und der Parteien in dem Punkte, in welchem sich beide Thätig-
keiten allein berühren, nämlich in dem Akte der .Uebergabe der Verhand-
lung an den Richter.'- Die Partei ist thätig iim Uebergeben, der Richter
thätig im Empfangen des Materials. Die Verschiedenheit dieser ThätiH-
keit Beider schützt gegen jede Grenzverwirruug. Da aber die Aechtheit
des noch so richtig entwickelten Prinzipes so lange nicht anerkannt wird,
als der Nachweis- des günstigen praktischen Erfolges fehlt, so gilt es
ferner, die Richtigkeit der gefundenen Resultate an dem Erfolge, nämlich
an ihrer Wirkung auf die Erreichung beS- Endzweckes des Prozesses
„die Ermittelung des wirklichen Rechtes" zu erproben. Der
Aufsatz findet zunächst den Ursprung des, Zwanges des Richters gegen
die Partei und der Partei gegen den Richter in dem Mangel prinzip-
mäßiger Abgrenzung der Gebiete Beider, welcher eine Ermächtigung des
Einen auf dem Gebiete des Anderen, folgeweise eine Beschränkung der
naturgemäßen Freiheit Beider erwirkt; er findet den Ursprung des
Zwanges des Gesetzes gegen Richter und Parteien in der diktatorischen
Behandlung derjenigen Prozeßfragen, deren Beantwortung nach Be-
schaffenheit jedes Falles dem Richter zusteht, nach ein für allemal fest-
gestellten Formeln, welche der Wahrheit ein meist unächtes Surrogat
substituiren. Der §. 4. verfolgt sodann den Weg der prinziplosen Ver-
mischung der Sphären des Richters und der Parteien und der Herr-
schaft der gesetzlichen Fiktionen und findet diesen Weg direkt auf Ver-
eitelung des Prozeßzweckes „die Herstellung des wirklichen Rechtes" ge-
richtet; der §. 5. endlich verfolgt den Weg der grundsätzlichen Trennung
des Richters von der Partei, also der Freiheit der Partei in der
Verhandlung und der Freiheit des Richters in der Ent-
scheidung des ihm übergebenen Streites, zu welcher auch die
Herrschaft richterlicher Präsumtionen an Stelle der gesetzlichen Fiktionen
gehört, und findet diesen Weg, unter Voraussetzung der Tüchtig-
keit und der Jntearität des Richters, dem Ziele zugewandt.
Die Benutzung der Zweckmäßigkeitsrücksicht als eines Prüfsteines
für die Erprobung der Richtigkeit der Grundprinzipien ist dem Aufsatze
nicht fremd; die Erfindung subjektiver Ansichten über Zweckmäßigkeit
hält derselbe für abwegig.

8-1.
Methoden der Prozeßreform.
Der Endzweck des Prozesses ist die Ermittelung des
wirklichen Rechtes. Dieser Satz ist unbestritten. Der Weg zur
Erreichung des Zieles ist dagegen so bestritten, wie der Grad der Er-
tenntniß verschieden ist.
Eine reiche Erfahrung liegt hinter uns, die manches Gute lehrt
und manchen Schritt als abwegig kennzeichnet. Die einfachste Benutzung
d?r Erfahrung für die Prozeßgefetzgebung ist die Sammlung der wem-

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