Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 2 (1868))

14.3. Der Grundsatz der Befreiung des Richters und der Parteien im Prozesse : Ein Beitrag zu dem erwarteten Entwurfe eines Prozeß-Gesetzes für den Norddeutschen Bund

p-n Mittelstaedt: Der.Grundsatz der Befreiung rc.

263

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Der Grundsatz der" Bcfrcimig des Siichters lind der Parteien im
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Ein Beitrag zu dem erwarteten Entwürfe eines Prozeß-
Gesetzes für den Norddeutschen Bund. ^
Vom Herrn Justizrath von Mittelstaedt zu Neuwieds

Die Meinung, welche in Prozeßgesetzgebnngsfragen nur die Rück-
sicht auf Zweckmäßigkeit gelten läßt, ist in gegenwärtiger Zeit so ver-
breitet, daß an die Unverletzlichkeit der Grundprinzipien des Prozesses
regelmäßig nicht geglaubt wird. Es giebt aber in der That neben den
Prozeßgrundsätzen, welche der Rücksicht auf Zweckmäßigkeit ihre Geltung
und dem Maaße der Anwendung ihre Brauchbarkeit verdanken, einige
aus den: Prozesse hervorgehende Grundprinzipien absolut gebietender Natur.
Die Erkenntniß dieses Charakters solcher Grundprinzipien des Prozesses
und die Würdigung derselben nach ihrer wirklichen Bedeutung ziemt dem
Prozeßgesetzgeber, der den Fehler der Prinziplosigkeit vermeiden will.
Diesen Satz entwickelt der §. 1. des gegenwärtigen Aufsatzes. Der
Satz wird sodann an dem Grundprinzipe „der Freiheit der Partei in
der Verhandlung" ausgesührt. Dieses Grundprinzip, welches G oenner
bezeichnend „Verhandlungsprinzip" genannt hat, rst im Gemeinen Pro-
zesse zwar angestrebt, aber seine Bedeutung durch Gestattung von Aus-
nahmen stets unterdrückt. Das Wesen und das Ziel dieses Grundprinzipes
zeigt sich klar in der Vergleichung desselben mit der Offizial- oder
Jnquisitionsmaxime. Der §. 2. findet das Resultat, daß die Verhand-
lung oas Feld sei, welches der Partei freigegeben werden, welches der
Richter und welches auch die Diktatur der Gesetzgebung verlassen muß.
Bis zu diesem Punkte ist der erste Beitrag zu dem erwarteten Ent-
würfe eines Prozeßgesetzes für den Norddeutschen Bund') gelangt. Die
Abhandlung II. jenes Aufsatzes zeigt einerseits die rechtsverletzende
Wirkung des Zwanges, andererseits die Gestaltung des Prozesses unter
der Herrschaft des Grundsatzes der Freiheit der Partei. Jener Aufsatz
gelangt am Schlüsse zu dem Satze, daß „die Befreiung des Richters"
der Schlüssel zur Losung der anscheinend widerspruchsvollen Aufgabe
sei, „den Gang des Prozesses ohne Zwang zu ermöglichen".
Diesen Satz ausführend entwickelt der gegenwärtige Aufsatz aus
dem Begriffe des Prozesses den unverletzlichen Grundsatz „der Be-
freiung Beider, des Richters wie der Parteien" und zwar
eines Jeden auf dem ihm gehörigen Gebiete; denn jedes Uebergreifen

i) Prozetzgrundsätze, ein Beitrag rc. Neuwied und Leipzig. Verlag von I. A. Heu-
ser's Buchhandlung. 1868.

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