Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 37 = 2.F. 1 (1897))

Die Behandlung der Geisteskranken im Privatrecht. 171
Nach gemeinem und partikulärem Recht war die Ent-
mündigung von Ehefrauen sowie von Personen, welche unter
väterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehen, regelmäßig

„gänzlich" unfähig? Vergl. dagegen R G., Bd. 14 S. 248, wo Unfähigkeit
zur zweckentsprechenden Besorgung seiner Angelegenheiten bei dem
zu Entmündigenden vorausgesetzt wird.
Neuerdings wird die im Texte aufgestellte Voraussetzung der Ent-
mündigung in eigenartiger Weise angefochten von Hitzig, a. a. O.
S. 129f. Allein die Einwürfe Hitzig'8 beruhen u. E. auf einer
laienhaften Anschauung von dem Wesen der Entmündiguug. Ihm
scheint der Entwurf H eines B.G.B- 8 14 Z. 1 „lediglich die civilrechtliche,
nicht aber die strafrechtliche Seite der Frage ins Auge gefaßt zu haben".
Hitzig verkennt die Verschiedenheit der strafrechtlichen und civilrechtlichen
Beurtheilung, auch wenn er sich (S- 126 a. a. O.) gegen diesen Vorwurf
verwahrt; er beweist dies damit, daß er auch in den Fällen, wo der sog.
Prozeßwahnsinn die Geschäftsfähigkeit noch nicht aufgehoben hat, für den
Quärulanten eine Art strafrechtlicher Entmündigung verlangt, insbesondere
mit Rücksicht auf die von jenem gegen Richter und Sachverständige ge-
schleuderten Beleidigungen. Dem aus solche Weise entmündigten Quäru-
lanten wäre aber damit ein Freibrief ausgestellt, aus Grund dessen er sich
nun ungehindert in Schmähungen aller Art ergehen könnte. Völlig ignorirt
sind von Hitzig auch die civilrechtlichen Schwierigkeiten, welche sich an die
Entmündigung eines Menschen knüpfen würden, der noch wohl im Stande
ist, seine Angelegenheiten zu besorgen. Endlich kann der Zweck der Ent-
mündigung nicht darin gefunden werden, dem vom Quärulanten beleidigten
Richter oder Sachverständigen „eine Genugthuung in der förmlichen Fest-
stellung der Geistesstörung" zu gewähren (a. a. O. S. i3ü).
Uebrigens trägt die im Text ansgestellte Voraussetzung der Entmün-
digung gerade dazu bei, derartigen Mißständen vorzubeugen, indem die ent-
gegen einem ärztlichen Gutachten erfolgenden Ablehnungen von Entmün-
digungsanträgen weniger oft Vorkommen werden, wenn der Sachverständige
genöthigt ist, sein Gutachten nicht auf Geisteskrankheit schlechthin, sondern
zugleich darauf abzustellen, ob der Geisteskranke noch im Stande ist, seine
Angelegenheiten zweckmäßig zu besorgen. Der von Hitzig, a. a. O.
S. 134 aufgestellte Satz: „Der Richter wird also in jedem Einzelfalle zu
erwägen haben, ob der konkrete Fall in der Gesammtheit seiner
Umstände die Entmündigung erforderlich macht oder nicht", würde uns
dagegen wieder in einen circulus vitiosus hineinführen, aus welchem man
nur durch den im Text gegebenen Anhaltspunkt herauskommen kann, f. oben
S- 127 Anm.

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