Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 34 = N.F. 22 (1895))

Die provisorische Einweisung des testamentarischen Erben. 167

Implorant den Besitz „testikieatione publicarum personarum“.
Ubbelohde a. a. O. S. 118 versieht hierunter „die amt-
liche Einführung" des immissus in den Besitz der Nachlaß-
fachen; v. Löhr (Zeitfchr. f. Civilrecht u. Proceß, Bd. VI.
S. 331) sagt, die gewöhnliche Antwort auf die Frage, was
dies heiße, sei: der Implorant werde durch die Gerichtsdiener
eingewiesen; seiner Ansicht nach habe man jedoch eher an die
Aufnahme eines Protokolls über die Art der Einweisung zu
denken oder an ein öffentliches Inventar. Wie dem aber auch
sein mag, jedenfalls ist die lediglich proceßrechtliche Vorschrift
veraltet und treten an ihre Stelle die gesetzlichen Bestim-
mungen über die Zwangsvollstreckung (§ 644 ff. C.P.O.).
Erwähnung mag auch noch finden, daß die missio an
sich einer Verjährung nicht unterliegt *) und daß nach 1.
7 pr. de app. rec. 49,5 und 1. 6 C. quor. app. non rec. 7,65
im Besitzeinweisungsverfahren einer Appellation nicht statt-
gegeben werden durfte, eine Vorschrift jedoch, die, weil eben-
falls rein processualischen Charakters, durch die gesetzlichen
Vorschriften unserer heutigen Proceßordnung ihre Erledigung
gefunden hat. Vgl. hierüber C.P.O. §§ 804, 805, welche
analog Anwendung finden; darnach ist die durch Endur-
theil erfolgende Entscheidung durch die gewöhnlichen Rechts-
mittel anfechtbar; wird dagegen die Besitzeinweisungsverfügung
— ohne vorgängige mündliche Verhandlung — durch Be-
schluß erlassen, so findet hiergegen ausnahmsweise nicht Be-
schwerde, sondern Widerspruch statt. Das im Widerspruchs-
verfahren ergehende Endurtheil ist dann wieder durch die
gewöhnlichen Rechtsmittel anfechtbar. Ebenso auch das im
eigentlichen Possessorium erstrittene Endurtheil.
Die vorangegangenen Ausführungen werden ihren
wesentlichsten Zweck erreicht haben, wenn sie zur Veran-
1) Vgl. hierüber Ubbelohde a. a. O. S. 119—120.

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