Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 45 = 2.F. 9 (1903))

Die Cession rechtshängiger Klageansprüche 499
die Bedeutung, daß der Cedent zwar vor den Gerichtsschranken
über die Cessionsfrage mit Wirkung für und gegen den Ces-
sionar verhandeln könne, indessen nicht außerhalb dieser
Schranken. Er bezieht sich vielmehr auf das Prozeßmaterial.
Und dann besagt er, daß die Erheblichkeit des Prozeß-
materials ohne Rücksicht auf eine etwa ftattgefundene Cession
zu beurtheilen ist und daß dagegen unerheblich dasjenige
Material ist, das den Einfluß der Cession aufweist. Daher
kann der Schuldner den Einwand der mangelnden Aktiv-
legitimation nicht erheben, andererseits aber wohl eine Gegen-
forderung an den Cedenten aus der Zeit nach der Cession
noch geltend machen. 3) Der Cessionar allein bleibt berechtigt,
über die cedirte Forderung zu verfügen, sie weiter zu ver-
äußern, auf sie zu verzichten, sich zu vergleichen, sei es außer-
halb des Prozesses während desselben, sei es im Prozesse selbst.
Wenn unter gewöhnlichen Umständen das gegen den Cedenten
ergangene Urtheil auch gegen den Cessionar wirksam ist, so
beruht dies nicht auf irgend welcher Dispositionsbefugniß des
Cedenten über die cedirte Forderung, sondern ist ein Ausfluß
des Kardinalsatzes der Cessionslehre, daß der Schuldner durch
die Cession nicht in eine schlechtere Lage gebracht werden darf,
indem er über dieselbe Forderung zweimal verhandeln und
entscheiden lassen müßte. Hat aber der Schuldner selbst die
Regeln der materiellen Cessionslehre nicht beachtet, indem er
z. B. eine Gegenforderung an den Cedenten aus der Zeit
nach der Cession mit Erfolg geltend gemacht hat, so kann er
sich auf den Schutz gegen eine schlechtere Lage nicht berufen.
Das gegen den Cedenten erstrittene günstige Urtheil wirkt nicht
auch gegen den Cessionar. 4) Wenn man im Uebrigen dem
Cedenten eine Disposition über die cedirte Forderung zugestehen
will, so reicht sie doch nicht weiter als jede Disposition über
eine fremde Sache. Sie bindet den Disponenten und vielleicht

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