Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 45 = 2.F. 9 (1903))

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Lippmann,

stützen, dem Cedenten wirksam entgegensetzen. Sie müssen
ihm, wie die Geltendmachung selbständiger Klageansprüche für
die Zwangsvollstreckung reservirt bleiben. Wenn Eccius
entgegengesetzter Ansicht ist, weil er meint, dem Schuldner
könnten Einreden der hier in Rede stehenden Art nicht ent-
zogen werden, da er nicht darunter leiden dürfe, daß der
Cessionar nicht den Prozeß übernehmen wolle, vielmehr die
Prozeßführung dem Cedenten überlasse, so liegt dieser An-
schauung eben der Irrthum zu Grunde, daß es lediglich im
Belieben des Cessionars stehe, ob er selbst in den Prozeß als
Kläger eintreten wolle oder nicht, und daß er eigentlich ein-
treten müsse, wenn der Schuldner dies verlange. Köhler
fundirt seine Entscheidung auf die Annahme eines besonderen
Rechts des Cedenten, des Prozeßführungsrechts. Damit hat
er auch insoweit unzweifelhaft Recht, als es den Cedenten zum
Herrn der Sache macht. Allerdings nur für den Prozeß und
in diesem. Und dann ist dieses Recht nur ein Symptom für
die Existenz einer Prozeßobligation, und allein auf der Grund-
lage dieser hätte Köhler seine ganze Theorie der Sache
auch eigentlich aufbauen müssen. Andererseits ist es nur die
Konsequenz meines Gedankens von der Cäsur im Prozesse,
wenn die hier in Rede stehenden Einwendungen des Schuldners
erst in dem vom Cessionar betriebenen Zwangsvollstreckungs-
Verfahren beachtlich werden können.

Ich resümire: 1) Die materiell-rechtliche Gültigkeit der
Cession unterliegt keiner Beschränkung und wird dadurch nicht
angetastet, daß der Prozeß sie nicht gleichzeitig mit der Frage
der Existenz der Forderung selbst zur Erörterung und Ent-
scheidung bringt. 2) Demgemäß ist der Ausdruck „Prozeß"
in § 265 nicht identisch mit „Prozeßverfahren". Er hat nicht

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