Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 45 = 2.F. 9 (1903))

Die Cession rechtshängiger Klageansprüche. 491
lite finita, dem gegenüber sein Cedent irgend welches materielle
Recht auf Zwangsvollstreckung unzweifelhaft nicht hat.
Nur der Erwähnung bedarf es übrigens, daß m dem
Zwangsverfahren des Cessionars der richtige Platz für die
Geltendmachung von Einwendungen des Schuldners aus der
Person des Cessionars ist. Es fragt sich aber, ob und in-
wieweit hier dem Schuldner die diesen sonst beschränkenden
Bestimmungen in § 767 (686) C.P.O. entgegenstehen. Läge
eine Cession nach rechtskräftigem Urtheile vor, so würde dem
Schuldner die Bestimmung des § 767 unzweifelhaft insoweit
entgegenstehen müssen, als es sich um Einwendungen aus der
Person des Cedenten handelt. Eine Cession lag zur Zeit des
Urtheils noch gar nicht vor und der Schuldner konnte daher
im Prozesse mit dem Cedenten immer nur diesen als aktuellen
Gläubiger behandeln. Aus demselben Grunde war es ihm aber
auch andererseits unmöglich, Einwendungen aus einer Person
zu erheben, die damals als Cessionar noch gar nicht vorhanden
war. Er muß daher mit seiner auf Aufhebung der Zwangs-
vollstreckung gegen den Cessionar gerichteten Klage alle Ein-
wendungen aus der Person des letzteren geltend machen können.
Indessen doch wohl nur mit einer gewissen Modifikation, für
die nach wie vor Abs. 3 § 767 maßgebend bleibt. Er muß
alle Einwendungen, die er zur Zeit der Klageerhebung geltend
zu machen im Stande war, gleichzeitig geltend machen. Der
Abs. 3 soll die Energie der Zwangsvollstreckung sichern und
diese Sicherung kann und darf auch dem Cessionar nicht ge-
schmälert werden, der mit der Cession auch das Recht auf
Zwangsvollstreckung hat. Glaubt der Schuldner diese Zwangs-
vollstreckung nicht fürchten zu brauchen, so steht es ihm ja frei,
den Weg einer Zwangsvollstreckungsgegenklage gar nicht zu
beschreiten und im Gerichtsstände des Cessionars oder einem
sonst begründeten besonderen Gerichtsstände desselben seine

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