Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 45 = 2.F. 9 (1903))

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Lippmann,

vereinigen. Gaupp -Stein meint (S. 569 VI), diese Sätze
seien zur Durchführung des im Satz 1 Abs. 2 aufgestellten
Grundsatzes von der Einflußlosigkeit der Cession auf den Prozeß
und im Interesse des Gegners gegeben. Danach wäre
Satz 1 ebenfalls eine Bestimmung im Interesse des
Gegners. Das ist nun wohl bei Gaupp-Stein's Auf-
fassung von Satz 1 nicht zu halten. Aber weiter: Bliebe der
Cedent Partei mit allen Rechten und Pflichten, so müßte
konsequent ein Eintritt des Cessionars in den Prozeß, auch
als eines bloßen Nebenintervenienten, überhaupt ausgeschlossen
bleiben. Der Cessionar wäre überflüssig in dem Augenblicke,
wo der Cedent verzichten, sich vergleichen wollte. Läßt das
Gesetz doch den Cessionar als Nebenintervenienten zu, so geht
es eben von der Voraussetzung aus, daß im Interesse des
Cessionars der Cedent den Streit mit dem Schuldner durch
ein richterliches Urtheil erledigen zu lassen hat. Insofern steht
das Recht des Nebenintervenienten einer Auslegung des Satz 1
Abs. 2 im Gaupp-Stein'schen Sinne entgegen. Die
Cession hat doch Einfluß auf den Prozeß insofern, als eine
dritte Person, der Cessionar, wenigstens an der Seite des
Cedenten und zur Unterstützung des Klagebegehrens des letzteren
Mitwirken kann. Anderenfalls müßte der Antrag auf Inter-
vention zurückgewiesen werden können. Aber daß der Cessionar
mit seinem Anträge auf Intervention überhaupt nicht zurück--
gewiesen werden kann, namentlich bei einer öffentlich be-
glaubigten Cession. beweist gerade eine Wirksamkeit seines
Rechts schon während des Prozesses zwischen Cedenten und
Schuldner. Und eine solche Wirksamkeit erkennt auch die Be-
gründung zu § 223 des Entwurfs II an, wenn sie (S. 241)
bemerkt, daß an sich und ohne den Satz 2 Abs. 2 dem Cessionar
sogar die Hauptintervention zustehen müßte. Das in jeder
Hauptintervention als einer selbständigen Klage liegende Recht,

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