Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 45 = 2.F. 9 (1903))

Die Bestimmtheit der Hypothekenschuld. 221
für die Werthdifferenz der in Gold von der in Silber zahl-
baren Hypothek gegeben. Eine gewisse Unbestimmtheit seiner
Forderung ergäbe sich dann allerdings noch daraus, daß er nach
Einführung einer Doppelwährung Zahlung dieser Kautions-
hypothek in den minderwerthigen Silbermünzen annehmen müßte.
Es liegt außerhalb des Rahmens dieser Arbeit, zu erörtern,
daß sich, abgesehen von dem dargelegten Verstoße gegen das
Spezialitätsprinzip gegen die Eintragbarkeit einzelner Fassungen
der Klausel, noch infolge der Unklarheit ihres Wortlauts Be-
denken erheben, indem z. B. in den Fällen oben S. 217 zu
1, 2 und 3 fraglich erscheint, was nach dem Parteiwillen ge-
schehen soll, wenn statt des gegenwärtig geltenden Währungs-
geldes andere Goldmünzen oder ausschließlich Silbermünzen
unter gänzlicher Abschaffung des Goldgeldes eingeführt würden.
Wegen Erörterung dieser — übrigens vielleicht etwas fern-
liegenden— Fälle kann auf Merfeld's Ausführungen Z ver-
wiesen werden.
Dagegen muß besonders betont werden, daß sich nach der
Verkehrsauffafsuug der Sinn der Goldklausel jedenfalls nicht
darin erschöpft, daß für den jetzt geltenden Rechtszustand die
Zahlung in Silberthalern ausgeschlossen sein soll. An
einer Klausel dieses Inhalts hat der Gläubiger nicht das
mindeste Interesse, da die Geringfügigkeit der vorhandenen
Thalermenge die Entstehung eines Goldagios gegenwärtig ver-
hindert. Sollten im besonderen Falle die Parteien mit der
Klausel diesen engen Sinn verbinden, so würde derselbe jeden-
falls der im Verkehr üblichen Auslegung nicht entsprechen. —
Diese Auslegungsfrage führt dazu, in eine besondere Erörterung
der vom preußischen Kammergericht und vom Reichs-
gerichte zum Ausdruck gebrachten Ansichten einzutreten.

1) a. a. O. S. 576—583.

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