Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 45 = 2.F. 9 (1903))

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Friedrich Perls,

in 10- und 20-Markstücken der jetzigen Reichswährung zu er-
folgen hat, daß in Gold auch dann zu zahlen ist, wenn der
Schuldner gesetzlich befugt ist, in Silber zurückzuzahlen, und
daß, falls die jetzigen 10- und 20-Markstücke nicht mehr im
Umlauf sind, die Verzinsung und Rückzahlung in anderen
Goldmünzen zu leisten, in diesen aber dem Gläubiger eben-
soviel Gold fein zu zahlen ist, wie er empfangen hatte, wenn
die Zahlung in 10- und 20-Markstücken erfolgt wäre*).
Die Goldklausel in allen ihren Faffungen pflegt darauf
zurückzugehen, daß mit der Möglichkeit eines Erfolgs der
bimetallistischen Bestrebungen gerechnet wird. Zur Verein-
fachung der Untersuchung sei zunächst von den oben wieder-
gegebenen Faffungen abgesehen und nur die Frage geprüft,
ob eine Vereinbarung des Inhalts eintragbar wäre, daß für
den Fall der Einführung eine Doppelwährung, welche neben
den jetzt gebräuchlichen Goldmünzen auch Silbermünzen zum
Währungsgelde machte, die Schuld in Gold zu begleichen sei?
Aus dem Wortlaute der Reichsgrundbuchordnung ist die
Entscheidung dieser Frage ebensowenig mit Sicherheit herzu-
leiten, wie dies seiner Zeit aus dem Wortlaute des preußischen
Eigenthumserwerbsgesetzes möglich war. Während Mer-
felds das Erforderniß der „gesetzlichen Währung" des § 23
E.E.G., der „Reichswährung" des § 29 R.Gb.O. nur dann
für erfüllt hält, wenn die Hypothek ohne Beschränkung auf
eine bestimmte Geldsorte „auf gesetzliche Währung schlechthin"
lautet, sieht das preußische Kammergericht in ständiger Praxis
jenes Erforderniß schon bei Eintragung einer auf eine be-
stimmte Art gesetzlicher Währungsmünzen lautenden Hypothek
gewahrt. Der Wortlaut der Gesetze läßt beide Auslegungen
1) O.L.G., Bd. 2 S. 164.
2) „Die Goldklausel bei Hypotheken und Grundschulden"; bei
Gruchot, Bd. 39 S. 374 ff., 388, 600.

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