Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 45 = 2.F. 9 (1903))

Die Bestimmtheit der Hypothekenschuld.

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Der Hauptinhalt dieser Klausel besteht darin, daß sich der
Schuldner verpflichtet, seine Verbindlichkeit durch Leistung von
Gold zu erfüllen; im Einzelnen zeigt der Inhalt der Klausel
häufige Verschiedenheiten. Daß der bloß obligatorischen Ver-
einbarung, es solle die Schuld in Goldmünzen getilgt werden,
rechtliche Hinderungsgründe nicht entgegenstehen, wird — wenn
man von einer wohl durch politische Rücksichten beeinflußten
Auslassung Arendt'sZ absieht — von Theorie und Praxis
übereinstimmend angenommen. Fraglich ist nur, ob diese Klausel
durch grundbuchmäßige Eintragung dinglich gesichert werden
kann?
Bei Prüfung dieser Frage seien folgende Fassungen der
Goldklausel wiedergegeben, die in der Praxis gestellten Ein-
tragungsgesuchen entnommen sind:
1) Daß das Darlehen in Goldmünzen deutscher Währung
rückzahlbar ift1 2 3 4).
2) Daß alle Zahlungen an Kapital wie an Zinsen in
jetziger deutscher Reichswährung zu leisten sind^).
3) Daß die Verzinsung und Rückzahlung des Kapitals
auf Verlangen des Gläubigers in deutschen Reichsgoldmünzen
geleistet werden muß, und daß der Gläubiger andere Zahlungen
in Geld oder anderen Werthen, welche nach den zur Zeit be-
stehenden oder etwa später in Kraft tretenden Gesetzen an
Stelle der Reichsgoldmünzen geleistet werden können, anzu-
nehmen nicht verpflichtet ist^).
4) Daß die Verzinsung und Rückzahlung des Kapitals

1) Im Deutschen Wochenblatt, 1894 Nr. 8 (22. Februar). Arendt's
Aufsatz hat in Bulling's „Wirksamkeit der Goldklausel" (1894) eine sehr
ausführliche Widerlegung gefunden.
2) K.G., Bd. 20 S. 194.
3) K.G., Bd. 9 S. 79.
4) K.G., Bd. 7 S. 117.

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