Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 45 = 2.F. 9 (1903))

Eine internationale Recht-streitigkeit.

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und daß nötigenfalls ins Unbegrenzte Schiedssprüche abgegeben
werden sollen, bis ein gültiger erfolge, kann nicht der Sinn des
Vertrags sein. Die von vornherein bestimmten Schiedsrichter
und nur diese sind die Vertrauenspersonen der Parteien; an
ihre Stelle können, abgesehen von einem besonders im Ver-
trage vorgesehenen Ersätze behinderter oder verstorbener Schieds-
richter, andere nur treten kraft eines neuen Schiedsvertrags,
und ihre Funktion endigt mit Abgabe des Schiedsvertrags.
Ist ihr Schiedsspruch ungültig, so haben sie das Vertrauen,
welches die Parteien in sie setzten, nicht gerechtfertigt. Soll
eine Partei in solchem Falle gezwungen sein, nochmals vor
denselben Schiedsrichtern zu verhandeln? Sollen die Schieds-
richter etwa über das von ihnen selbst gesprochene Urtheil als
Appellations- oder Kassationsgericht ein neues Urtheil abgeben?
Möglich wäre freilich, daß die Parteien, falls sie bestimmte
Personen als Schiedsrichter nicht von vornherein bezeichneten,
den Schiedsvertrag in dem Sinne auffaßten, daß, wie bei Weg-
fall von Schiedsrichtern in solchem Falle, so auch bei Abgabe
eines ungültigen Spruchs andere Schiedsrichter einen neuen
Schiedsspruch abzugeben hätten, bezw. einen theilweise un-
gültigen Theil zu ergänzen hätten. Im Zweifel aber wird
dies selbst bei einem unter Privatpersonen abgeschlossenen
Schiedsvertrage nicht anzunehmen fern21).
Bei einem völkerrechtlichen Schiedsvertrage aber, bei welchem
jede Möglichkeit fehlt, daß ein höherer Richter, den Parteiwillen
ersetzend, einen Schiedsrichter emenne, kann die Ersetzung eines
ungültig abgegebenen Schiedsspruchs durch einen anderen Schieds-
spruch nur durch einen neuen in dem fteien Ermessen jeder
der Parteien stehenden Schiedsvertrag erfolgen, es sei denn,
daß dieser Fall der etwaigen Ungültigkeit des ergehenden
21) Bergl. Urtheil de- deutschen Reich-gericht- vom 30. November
1889 (Seufsert'S Archiv, Bd. 46 Nr. 163).

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