Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 53 = 2.F. 17 (1908))

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Hans Reichel,

stellung des Vollstreckungsverfahrens und die Aufhebung ge-
troffener Vollftreckungsmaßregeln in Frage.
Unterstellen wir zuvörderst, es sei ein prozeßgerichtlicher
Beschluß ergangen, durch den lediglich die einstweilige Ein-
stellung der Zwangsvollstreckung verfügt worden ist (vergl.
§ 775 Nr. 2 ZPO ). In solchem Falle wird der Voll-
streckungsrichter den nach § 825 ZPO. erlassenen Beschluß
sistieren. Der Gerichtsvollzieher wird die — etwa noch beim
Schuldner befindliche — Sache bei diesem belassen. Die Aus-
solgung der Sache an den Gläubiger unterbleibt. Die Pfändung
bleibt fortbestehen (§ 776 Satz 2 ZPO.). Das Gleiche gilt,
wie cinschaltungsweise bemerkt sei, in den Fällen des § 775
Ziff. 4, 5 ZPO.
Ist (zweitens) zugleich die Aufhebung der schon getroffenen
Vollstreckungsmaßregeln angeordnet (§§ 775 Ziff. 1, 3. 776
i. f.), so wird, dieser Anordnung Folge leistend, der Poll-
streckungsrichter seinen Ueberweisungsbeschluß wieder aufheben.
Dies auch dann, wenn derselbe wegen Ablaufes
der Beschwerdefrist bereits unanfechtbar ge-
worden ist. Ein solches Verfahren ist zulässig; denn die
Voraussetzung für den Erlaß des Ueberweisungsbeschlusses,
nämlich der Bestand des Schuldtitels, ist ex post in Wegfall
gestellt. Ein solcher Aufhebungsbeschluß ist aber auch not-
wendig. Denn die prozeßgerichtliche Entscheidung spricht nicht
ihrerseits die Aufhebung der Vollstreckungsmaßregel aus; sie
ordnet vielmehr nur an, daß die zuständige Behörde die Maß-
regel aufhebe. — Ist der Ueberweisungsbeschluß aufgehoben,
so hat der Gerichtsvollzieher unter Aufhebung der Pfändung
die Sache dem Schuldner zu belassen oder zurückzugeben.
Eigenmächtige Aufhebung der Pfändung — erfolgend, noch
bevor das Vollstreckungsgericht seinen Ueberweisungsbeschluß
zurückgenommen hat — ist unstatthaft. Denn der Gerichts-

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