Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 42 = 2.F. 6 (1901))

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Otto Hagen,

dieses Recht in Ansehung des seinem Erbtheil entsprechenden
Theiles der Nachlaßverbindlichkeit nur in der Zwangsvoll-
streckung und nur dann geltend machen könne, wenn es ihm
im Urtheil nach § 780 C.P.O. Vorbehalten seid«). Planck
scheint anzunehmen, daß dies der in § 696 f vorgesehenen
Regelung entspreche; dies ist aber nicht richtig; vielmehr ist
damit der noch in dem zweiten Absätze dieser Bestimmung
ausdrücklich hervorgehobene grundsätzliche Ausgangspunkt der
zweiten Kommission, daß die Erörterung des Einwgndes in
die Zwangsvollstreckungsinftanz gehöre, preisgegeben. Durch
die Streichung des § 696 k ist lediglich die Beseitigung des
Vorbehalts für das aus § 2059 fließende Recht rückgängig
gemacht worden, und die Autorität der zweiten Kommission,
wenn man sich überhaupt auf sie berufen will, ist für die hier
vertretene Auffassung in Anspruch zu nehmen. Vom prak-
tischen Standpunkt aus läßt sich gegen Planck's Auffassung
vor allem Folgendes einwenden: Wenn das Recht des beschränkt
oder unbeschränkt haftenden Erben, den Nachlaßgläubiger bis
zur Theilung auf den Nachlaß zu verweisen, im Hauptprozesse
zu berücksichtigen ist, so erlangt der Gläubiger, wie auch das
von Planck am Schlüsse seiner Erl. 2 und 3 gebildete Bei-
spiel zeigt, nur einen vollstreckbaren Titel in Nachlaßsachen
(„bei Vermeidung der Zwangsvollstreckung in seinen Erbtheil");
wenn nun der Nachlaß alsbald nach dem Urtheil getheilt und
von den einzelnen Miterben verbracht und verbraucht wird, so
wäre der Gläubiger auf den Weg einer neuen Klage ange-
wiesen, um von dem schon einmal verurtheilten Miterben
seinen Antheil an der Nachlaßverbindlichkeit (oder bei Nicht-

96) Vgl. auch Frommhold in Bem. 2 und 3 zu § 2059,
S. 107.

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