Full text: Neues Archiv für Handelsrecht (Bd. 2 (1860))

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I. Anfechtung geleisteter Zahlungen

wird von den meisten neueren Juristen ein zureichender
Grund gefunden, um die Anfechtung einer für eine wirkliche
Schuld geleisteten Zahlung ein für alle Male auszuschließen,
da von einem dolus bei Demjenigen, der die ihm rechtlich
gebührende Zahlung erhält, sowohl nach der Natur der Sache,
als nach ausdrücklichen Vorschriften des Römischen Rechts
niemals die Rede sein könne. *) Als ein weiterer Grund,

*) Nihil dolo creditor facit, qui suum recipit. L. 129 pr. D. de
R. J. Vorzüglich kommt hier dic gleich näher zu betrachtende
Stelle L. 6, §6 und 7 h.t. in Betracht. Auch f. v. Bangerow
Lehrbuch der Pandekten, Bd. HI S. 610. Bekanntlich haben ältere
Juristen ganz andere Lehren ausgestellt, hauptsächlich indem sie das
Erforderniß des dolus des Empfängers ignorirten und Alles auf
die Absicht des zahlenden Schuldners stellten, somit leicht zu dem
Resultat gelangen konnten, daß die von diesem in absichtlicher
Begünstigung eines Gläubigers geleistete Zahlung revoeabel sei.
Der Widerlegung dieser älteren Lehre ist die Abhandlung von
Franke im Archiv für die eivillflischePraris Bd. 16 S. 125—145
und 251—271 gewidmet, während jene Lehre theilweise wiederum
vertheidigt wird von LaSpeyres im Archiv Bd. 21 S.35—100.
Die Entscheidung zwischen beiden Ansichten hängt größtentheils von
der Beantwortung der schwierigen Vorfrage ab, ob der Fall, für
welchen die Quellen die Ungültigkeit der Zahlung per gratificationem
deutlich aussprechen, — der Fall eines Pupillen nämlich, der Erbe
seines Vaters geworden ist und nachher von der insolventen Erb-
schaft abstinirt, vorher aber einzelne Gläubiger befriedigt hat, —
ob dieser Fall mit dem des Gemeinschuldners, der vor förmlicher
Insolvenz bezahlt hat, auf gleiche Linie zu stellen ist. Indessen
kan» man, ohne auf die Gründe, die Laspeyres für die innere
Gleichheit beider Fälle geltend macht, näher einzugehen, sich immer-
hin mit Vangerow daran halten, daß nun einmal in den Stellen,
die von dem Fall des Pupillen handeln, von dem Erforderniß einer
mala fides des Empfängers keine Rede sei, vielmehr AlleS auf die
bona ftdes des Pupillen oder seiner Tutoren gestellt werde, wäh-
rend bei der Reseission durch die actio kauliana jenes erstere Cr-
forderniß unzweifelhaft sei. Giebt man einmal dieses Ersorderniß
der mala fides deS Empfängers, wie es LaspepreS thut, allge-
mein zu, so wird es praktisch kaum möglich sein, den Fall der zu-
lLffigen Reseisfion einer Zahlung zu eonstruiren. Hat Derjenige
nach dem Ausspruch deS Jalianus das Edikt nicht zn fürchten, der

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