Full text: Neues Archiv für Handelsrecht (Bd. 2 (1860))

nach gemeinrechtlichen Grundsätzen.

309

kann er dies nicht, sondern muß mindestens eine
Mittelsorte leisten"
weicht wesentlich von V o e t ab; wie denn der letztere der
vorstehenden Sätze im offenbaren Widerspruche mit allen
obigen Gesetzen, insbesondere auch mit der L. 4 eit-, steht,
sallö man derselben Beziehung auf Obligationen ex contractu
beilegen wollte.
Die nach dem Obigen in den Quellen anerkannte Ver-
schiedenheit der Bestimmungen für Verbindlichkeiten aus
Contracte» und für diejenigen aus letztwilligen Auflagen hat
auch ihren guten inneren Grund. — Contractlich wird
Niemand weiter verpflichtet, als sein Wille erweisbar reicht.
Und wenn der Promissar sich umfänglichere Rechte verschaffen
will, so liegt es ihm ob, dies auszusprechen.*) Anders bei
Testamenten. Hier soll es auf den Willen des Testirers
ankommen. Ist es ungewiß, wie weit dieser reichte, so bleibt
nichts übrig, als die mittlere Qualität anzunehmen.
Zur Clausel "telquel" zurückkehrend, glauben wir durch
unsre Ausführung die folgenden für die Praxis dienlichen
Bemerkungen gerechtfertigt zu haben. Es würde, wenn man
von gemeinrechtlichen Grundsätzen ausgeht, irrthümlich sein,
zu glauben:
1) daß die Clause! “tel quel” nöthig sei, um dem Ver-
käufer die Befugniß zu geben, den Gegenstand des Handels
in geringster Sorte und Beschaffenheit zu liefern. Diese
Befugniß steht nach gemeinem Recht ohnehin fest.

*) In einer Bremischen Sache Wätjen c. La Husen (Bremer
Samml. der O.-A.-G.-Erkenntnisse Bd. 4 S. 183) wurde ein
dem Verkäufer aufgelegter Beweis dahin bestimmt, daß die vom
Käufer rcfüstrte (ohne nähere Bezeichnung verkaufte) Waare
(unter Anderem) "von mittlerer Qualität" sei. Dies ist
nicht etwa ein Präjudicat des O.-A.-Gerichts für die Pflicht, im
Zweifel eine res meäise doaitstis zu liefern denn nach der da-
maligen Sachlage stand der vorbemerkte Theil des Beweissatzes
nicht zur Beurtheilung der dritten Instanz.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer