Full text: Volume (Bd. 3 (1862))

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1. Zur Lehre vom
Indossament entstehen kann — beantworten wir mit dem
Verfasser im Sinn der zweiten Alternative; denn eben der
Erwerb des Wechsels ist'es, der nach Verfall erschwerenden
Bedingungen unterliegen soll, und es liegt in dem Umstande,
daß dem Erwerber durch einen vor Verfall vorgenommenen
Act Gelegenheit zum Erwerbe gegeben worden, kein Grund,
um ihn von jenen Erschwerungen zu befreien. Wir begegnen
daher dem Verfasser in der Ansicht, daß im vorliegenden
Fall der Kläger darum abgewiesen werden mußte, weil er
einräumte, den Wechsel nach der Protesterhebung erworben zu
haben, ihm also schon darum ein wechselmäßige/Anspruch an
seinen — angeblichen — Indossanten nicht Zustand. Die
Kritik der Verfassers richtet sich demnach nicht sowohl gegen
die Entscheidung des Obergerichts selbst, als gegen die derselben
beigefügten Gründe. Diesen gegenüber führt der Verfasser
aus, daß Derjenige, welcher einen in Blanko mdossirten
Wechsel weiter begebe, ohne ihn zu indossiren, und ihn später
kraft seiner — außerhalb des Wechsels — übernommenen
Verpflichtungen einlöse, im Stande sein müsse, auch ohne
daß sein Name auf dem Wechsel erscheine, seine Rechte gegen
den Blanko-Indossanten geltend zu machen: eine Befugniß,
welche ihm der Wortlaut der obergerichtlichen Entscheidungs-
gründe abzusprechen scheine.
Wir wollen versuchen, diese jedenfalls sehr beachtens-
werthe Ansicht zuerst mit Beziehung auf den vorliegenden
Rechtsfall und dann in ihrer allgemeinen Bedeutung zu
prüfen. In ersterer Hinsicht scheint es uns, als hätte der
Kläger in eonereto auch dann abgewiesen werden müssen,
wenn er nicht replieanäo eingeräumt hätte, den Wechsel
"nach Verfall erworben zu haben. Er hat nämlich im Proceß
gar nicht behauptet, den Wechsel vermittelst des Blanko-In-
dossaments, sei es von dem Indossanten selbst, sei es von
einem Dritten, durch das Indossament Legit'imirten erworben
zu haben; eine solche Behauptung aber war — abgesehen
von der Frage der Beweislast, die ihm allerdings nach den
Grundsätzen des Wechselrechts nicht oblag — unseres Er-
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