Full text: Volume (Bd. 3 (1862))

Wechsel - Indossament nach Verfall.

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kein Grund vor, diese Frist auf den anderen Fall des Verkaufs
eines aceeptirten Wechsels, wo es auf die Einziehung eitler
zugesagten, pflichtmäßigen Zahlung ankommt, anzuwenden.
Es bleibt daher für den letzteren Fall keine andere, als die
längere, dem Regreßpflichtigen nachtheiligere Frist der Ver-
jährung übrig. Daß aber an die Beobachtung dieser Frist
der Regreß nothwendig geknüpft werden müsse, ist klar. Wer
einen aceeptirten, nicht protestirten Wechsel nach Verfall ver-
kauft hat, hat zwar keine Regreßrechte, aber er hat ein volles,
wirksames Recht gegen den Acceptanten übertragen. s Wer
also seine Regreßpflicht in Anspruch nimmt, der muß ihm

Herrn Dr. Brackenhoeft (dieWechselung des Wechselbriefes und
ihreBegränzung, mitBerücksichtigung desArt.16 derDeutschenWechsel-
ordnung im Archiv für Wechselrecht, Bd.1, <2.252, Note23)
nicht zugegeben werden ^daß man in der Regel stillschweigend
von der Ansicht auszugehen scheine, als ob ein weder acceptirter,
noch wegen Nichtannahme protestirter Wechsel immer (auch bei
Verfall) wegen Nichtannahme zu protestiren sei." Mir ist diese
verkehrte Ansicht in der Praxis nirgends vorgekommen; kein sach-
kundiger Notar wird einen fälligen, unacceptirten Wechsel wegen
Nichtannahme protestiren, kein unterrichteter Kaufmann würde
einen solchen Protest, dessen Folge die Präjudicirung des Wechsels
sein würde, annehmen. Die Praxis stimmt hier vollkommen mit
dem Gesetz und der auch von Herrn Dr. Br. als richtig aner-
kannten Theorie überein. — Derselbe Verfasser beschäftigt sich
viel mit dem Fall des erst nach Verfall geleisteten Accepts und
vermißt (S. 258, § 14 im Eingang) eine Bestimmung darüber
im Art. 16 der Wechselordnung. Wir unsererseits glauben nicht,
daß eine solche Bestimmung erforderlich sei: schon darum nicht,
weil der Fall so abnorm ist, daß die Gesetzgebung keinen Grund
hat, sich damit zu beschäftigen. Es ist hier nämlich nicht von
dem Anerbieten des Bezogenen die Rede, einen fälligen Wechsel,
anstatt ihn gleich zu bezahlen, auf einen späteren Termin
zu acceptiren: ein ganz sachgemäßes und häufig vorkommendes
Anerbieten, das jedsch einer wechselrechtlichen Regelung nicht
bedarf, weil es eben ganz außer dem Bereiche des Wechselrechts
liegt, und weil es, genehmigt oder nicht, an den vorhandenen
wechselrechtlichen Befugnissen und Verpflichtungen nicht das Ge-
ringste ändert. Der Verfasser denkt sich vielmehr den Fall, daß

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