Full text: Volume (Bd. 3 (1862))

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1. Zur Lehre vom

Ansicht, so dürfte es den allgemeinen Grundsätzen, nach welchen
sonst Rechte und'Pflichten in den Wechselgesetzen bestimmt
werden, schwerlich entsprechen, wenn man den Indossanten
für die Abkürzung des Termins seiner Haftungspflicht lediglich
auf das Interesse des Inhabers verweisen wollte. Bei der
Diligenz, die den Regreß bedingt, bei der prompten Nachsuchung
der Zahlung zur Verfallzeit, ist regelmäßig der Inhaber ganz
in derselben Weise, wie in dem besonderen, in Rede stehenden
Fall interessirt; und doch hat man in diesem Interesse keine
genügende Bürgschaft für den Wechselverbundenen gesunden;
man hat demselben vielmehr noch den Sporn des Präjudizes^
hinzufügen, man hat durch dieses die Wechselverbundenen gegen
die Nachlässigkeit, oder bei in einzelnen Fällen immerhin
möglichen abweichendem Interesse — man denke an die in-
directe* Uebersendung ■— gegen die Willkür des Inhabers
schützen zu müssen geglaubt. Das Argument beweist daher
offenbar zu viel und ist zur legislativen Erledigung der Frage
nicht geeignet. Es kann nicht in Abrede gestellt werden, daß
eine positive Feststellung irgend einer Art hätte erfolgen müssen,
bei der das legislative Ermessen zur Beachtung aller Gründe
der Billigkeit und Zweckmäßigkeit zwischen der knappen 24-
stündigen Frist des Braunschweigischen Entwurfs auf der einen,
und der dreijährigen Verjährungsfrist so wie der zweijährigen
Frist für Präsentation von Sichtwechseln auf der anderen
Seite, einen weiten Spielraum hatte.
So, wie nun die Suche sich gestaltet hat, steht nichts
weiteres fest, als daß der Indossant nach Verfall wechselrecht-
lich haftet, und daß ein gesetzlicher Termin für die Ueber-
sendung des Wechsels, welcher diese Haftung durch das Ein-
treten eines Präjudizes begrenzt, nicht yorhanden ist. Ein
solches Präjudiz ohne gesetzliche Bestimmung zu construiren
ist schlechterdings unzulässig. Die Haftung würde daher eine
unbedingte und unbegrenzte sein, wenn nicht der Fall seiner
Natur nach unter die Kategorie anderer gesetzlicher Bestimmungen
oder doch einer strieten Analogie derselben fiele, welche eine
Bedingung oder Begrenzung derselben anordnen. Wir geben

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