Full text: Neues Archiv für Handelsrecht (Bd. 3 (1862))

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f 1. Zur Lehre vom

höchsten, erforderlichen Grad "der Diligenz nicht angewendet
haben. So sehen wir uns denn, wie in manchen ähnlichen
Fällen, wo die Wissenschaft gern in der Ansicht der bethei-
ligten Berufsangehörigen eine Stütze finden mögte, durch die
mangelnde rechtliche Consistenz derselben aus die Auslegung
des Gesetzes und, wo diese uns im Stich läßt, auf die An-
wendung allgemeiner Rechtsgrundsätze zurückgewiesen.
Der ziemlich karge Stoff, der sich uns in den Verhandlun-
gen für die Gesetzes-Auslegung bietet, beschränkt sich auf das
Verhältniß zwischen den in der siebenten Sitzung aufgeworfenen
Fragen und ihrer dürftigen, in der 32. Sitzung erfolgten
Beantwortung. Die Alternativen, welche die ersteren bieten,
beschränken sich, wie wir gesehen haben, aus die Bestimmung
einer Frist, auf die Rücksichtnahme auf die Verjährung oder
die Präsentation von Sichtwechseln. Die vierte allein noch
mögliche Alternative , nämlich die Annahme, daß "der Regreß
nur durch die sofortige, directe Einsendung ohne alle Frist
salvirt werden könne — diese vom Handelsgeri ch t zu
* Grunde gelegte Annahme kommt nicht einmal in der Reihe
derjenigen verschiedenen Möglichkeiten vor, die als Gegenstand
der Erörterung ausgestellt und Vorbehalten wurden. Man
wird also, nachdem von den vorgelegten drei Fragen, welche
als Resultat einer eingehenden Debatte in der Weise vor-
gebracht wurden, daß man sie offenbar als das Gebiet er-
schöpfend ansah, späterhin nur die eine verneint worden, allen-
falls annehmen dürfen, daß die Versammlung stillschweigend bei
dem beiden anderen Alternativen hat stehen bleiben, gewiß aber
nicht, daß sie ein System hat annehmen wollen, an welches
sie offenbar am wenigsten unter allen gedacht hat, von dem
in der That in der Berathung nicht einmal die Rede gewesen
ist. Einen Grund für die Ablehnung der Bestimmung des
Braunschweigischen Entwurfs, aus welchem sich ein sicherer
Schluß darauf ziehen ließe, was man sich als an deren Stelle
tretend und die augenfällige Lücke ausfüllend in positiver
Weise gedacht habe, lassen uns die Protokolle durchaus nicht

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