Full text: Volume (Bd. 3 (1862))

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1. Zur Lehre vom

Niederländischen Handelsgesetzbuchs schon am 17. Januar
hätte erfolgen müssen — nicht mehr rechtzeitig geschehen
konnte, unbedenklich daher das beklagtische Indossament in
seiner rechtlichen Wirkung völlig so, wie ein erst nach Ab-
lauf der Protestzeit vollzogenes Indossament zu beurtheilen ist,
Brauer, die Allgemeine Deutsche Wechsel-Ord-
nung (2te Aust.) S. 35,
nun freilich die Allgemeine Deutsche Wechsel-Ordnung im
Art. 16 einem solchen Indossamente die Bedeutung eines
eigentlichen Indossaments beimißt, jedoch darüber keinerlei
Bestimmung enthält, wann zur Salvirung des Regreß-
anspruchs aus demselben der Wechsel zur Zahlung präsen-
tirt und, wenn diese nicht erfolgt, protestirt werden müsse,
nach Inhalt der vorliegenden Protocolle der Leipziger
Wechsel-Conferenz aber aus diesem Stillschweigen des Ge-
setzes mit Sicherheit weder
nach Brauer, S. 34,
die Absicht der Gesetzgeber gefolgert werden kann, dem
Wechselinhaber zur Präsentation die im Art. 31 für Sicht-
wechsel bestimmte zweijährige Frist, noch
nach (Liebe) Allgemeine Deutsche Wechsel-Ord-
nung mit Einleitung und Erläuterungen. Leipzig,
1848, S. 77,
die Absicht, demselben die Verjährungsfrist zu gewähren;
vielmehr aus den gedachten Protoeollen nur entnom-
men werden kann, daß es für zweckmäßig erachtet wurde,
wenn das Allgemeine Deutsche Wechselgesetz den Zeitpunkt
der nothwendigen Präsentation und eventuellen Protestirung
eines noch nach Verfall und Protestfrist indossirten Wechsels
unbestimmt lasse; da hiernach bei Beurtheilung einer
solchen Hieselbst geschehenen Jndosstrung — in Ermangelung
auch einer topischen positiven Bestimmung über den frag-
lichen Punkt — um so mehr die nach, wie vor Einführung
der allgemeinen Deutschen Wechsel-Ordnung an hiesiger
Börse observirte Rechtsansicht als maaßgebend erachtet
werden muß, welche, der Natur und dem Bedürfnisse des

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