Full text: Volume (Bd. 3 (1862))

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32 1. Zur Lehre vom
auch auf die Bestimmungen über Präsentation der Sicht-
wechsel Rücksicht zu nehmen sei?" DaS Protokoll schließt
sodann mit den Worten: "Man überzeugte sich indeß, daß
es zweckmäßiger sein werde, die Beantwortung dieser Fragen
bis zu dem Abschnitte auszusetzen, in welcher'von der Regreß-
nahme überhaupt die Rede ist." Bei der Berathung des ge-
dachten Abschnitts aber wurden die in Rede stehenden Fragen
außer Acht gelassen. Erst als man in einer der letzten
Sitzungen das ganze Gesetz nach der von der Commission vorge-
schlagenen Fassung noch einmal flüchtig durchzugehen anfing —
diese ganze letzte Revision ward in drei Sitzungen, der 32sten,
33sten und 34sten, erledigt — kam man auf den Art. 16
wieder zurück. (S. 233 der Protocolle.) Hier ward zuerst
der Satz, daß wer einen Wechsel zwar vor Verfall, aber so
spät indossire, daß er am Zahlungsorte nicht mebr rechtzeitig
präsentirt werden könne, ungeachtet des nicht mehr zu ver-
meidenden Präjudizes dem Regreß unterliege, als selbstver-
ständlich angenommen und dessen Aufnahme in das Gesetz
als unnöthig und zum pactum, de cambiando gehörig *)
abgelehnt. Dann ward als der entscheidende Moment für
die Umwandlung des wechselrechtlichen Verhältnisses, statt der
"Versallzeit," wie es früher geheißen hatte, die Protest-
Z>eit, — oder, wie es in der schließlichen Fassung heißt, die
"für die Protesterhebung Mangels Zahlung be-
stimm be Frist"- — festgestellt. Was aber unsere specielle
Frage anlangt, so ward nur der Antrag gestellt, eine Be-
stimmung über die Präsentationsfrist verfallener Wechsel, nach
dem Beispiele des 8 28 des Braunschweigischen Entwurfs,

*) Die Hinweisung auf das pactum de cambiando legt den Ge-
danken nahe, daß der Indossant der hier in Rede stehenden Art
nur seinem Contrahenten, an den er den Wechsel direkt indossirte,
gleichsam ex bona fide, nicht aber den späteren Inhabern aus
dem Wechselrechte hafte. Wir glauben nach den vorangehenden
Worten kaum, daß die Conferenz es so gemeint hat, erblicken
aber auch hierin einen der zahlreichen, zweifelhaften Punkte
unserer Lehre'.

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