Full text: Volume (Bd. 3 (1862))

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1. Zur Lehre vom

dem Obergerichte beistimmen, welches das Handelsgerichtliche
Erkenntniß aufhob und den Kläger wegen mangelnder legi-
timatio ad causam abwies. * **))
In gleichem Sinne hat das Braunschweigische
Obergericht dahin erkannt, "daß der Inhaber eines Man-
gels Zahlung protestirten Wechsels zu seiner Legitimation auf
ein Blanko-Indossament sich nur dann berufen kann, wenn
festgestellt ist, daß er vor erhobenem Proteste zu den wechsel-
mäßig berechtigten oder verpflichteten Personen gehört habe."
Der Cassationshof zu Wolfenbüttel hat das Erkenntniß be-
stätigt.^)

II.
Wir wenden uns zu der zweiten Seite der Frage,
nämlich dem Rechtsverhältniß, welches zwischen
dem Indossanten und dem Indossatar nach Ver-
fall obwaltet. — Wir wollen hier mit der Darstellung des
Verlaufs der Verhandlungen der Wechsel-Conferenz über diesen
Punkt beginnen, und, nachdem wir auf die bedenkliche Lücke
hingewiesen haben, in welche diese Verhandlungen auslaufen,
die Untersuchung, wie die Jurisprudenz diese Lücke auszu-
füllen habe, an einen Rechtsfall, bei dessen Verhandlung sie
sich in empfindlicher Weise fühlbar gemacht hat, knüpfen.
Der Preußische Entwurf hatte in seiner bereits an-
geführten Fassung, welche das Indossament nach Verfall auf
die Wirkung einer Cession beschränkte, die hier vorliegende
Frage dahin entschieden-, daß ein solches Indossament ein
wechselrechtliches Verhältniß unter den Partheien, eine wechsel-
rechtliche Haftung des Indossanten überall nicht bewirke. Die
Motive geben zu, daß die Gestattung des Wechselrechts für

*) Die obergerichtlichen Entscheidungsgründe sind abgedruckt auf
S. 382 des zweiten Bandes dieser Zeitschrift. S. auch die Be-
merkung am Schluß dieses Aufsatzes.
**) S. Kletke, Sammlung von Präjudizien, 2te Fortsetzung, S. 253.
No. 1505.

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