Full text: Volume (Bd. 3 (1862))

Wechsel-Indossament nach Verfall.

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bei der Sache überhaupt nur darum handelt, in gewissen
seltenen Ausnahmsfällen den Aceeptanten gegen ein Unrecht
zu schützen, das ihm aus dem nach Vorzeigung des Wechsels
— sei derselbe nun protestirt oder nicht — vorgenommenen
Indossament bei voller wechselrechtlicher Bedeutung desselben
erwachsen könnte, so kann der Umstand, daß in einzelnen
dieser Fälle der Beweis schwierig oder unmöglich ist, keinen
Grund abgeben, um das Recht des Aceeptanten auch in
anderen Fällen unberücksichtigt zu lassen. — Unsere Ansicht ,
de lege condenda ist demnach in zweiter Linie die, daß die
Beschränkung des Indossatars nach Verfall auf die Rechte
des Indossanten, gegenüber dem Aceeptanten (mit anderen
Worten die Zulassung der Einreden des Letzteren wider den
Indossanten gegenüber dem Indossatar) jedenfalls schon dann
eintreten sollte, wenn der Wechsel nach seiner Vorzeigung
zur Zahlung, nicht erst wenn er nach dem Proteste
Mangels Zahlung indossirt worden.
Ein dem Bereich unserer Frage angehörender Fall,
welcher in neuerer Zeit mehrfach Gegenstand der Beurtheilung
Hamburgischer Gerichte geworden, ist der, daß nach Behauptung
des Aceeptanten der Trassant einen Accord über seine
Wechselforderung eingegangen ist, und dann den Besitz der
mit Protest auf ihn zurückgegangenen und in seinen Händen
verbliebenen, an eigene Ordre lautenden Wechsel benutzt, um
sie abermals zu begeben. Da es sich hiebei um protestirte
Wechsel handelt, so ist es im Princip unzweifelhaft und von
allen Seiten zugegeben, daß der Indossatar nach Verfall sich
nach Art. 16 die Einrede des Aecords gefallen lassen muß.
Es haben sich aber dabei über Nebenpunkte manche Streit-
fragen, die nicht ohne Interesse sind, ergeben. In einem
Fall hatte der Acceptant mit der Einrede des Aecords ihrer
Jlliquidität wegen im Wechselproteste abgewiesen und ad
separatam verwiesen werden müssen. Er forderte nun im
ordentlichen Prozeß, unter dem Erbieten des Beweises des
Accordes, sein Geld von dem bezahlten Wechsel-Inhaber

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