Full text: Volume (Bd. 3 (1862))

Wechsel-Indossament nach Verfall.

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laufen hat, an Ordre zu verhandeln oder in Bezahlung
zu geben ohnbenommen sein."
Hier liegt offenbar die Absicht zu Grunde, den Accep-
tanten gegen den betrüglichen Mißbrauch zu schützen, welchen
der Inhaber, der bis dahin, wo die Bankzahlung als ge-'
schehen constatirt wird, im Besitze des bezahlten Wechsels
bleiben soll, von demselben machen könnte, wenn dessen Jn-
dossirung mit voller wechselrechtlicher Wirkung noch zulässig
wäre. Die Unwirksamkeit des Indossaments ist dem richtigen
Grundsatz gemäß auf den Bereich des legitimen Interesses
des Acceptanten beschränkt. Daß er nicht zu zwiefacher
Zahlung angehalten werden könne, ist sein erstes Interesse
und die Hauptabsicht des Gesetzes. ^ Allein auch die Compen-
sation mit einer Forderung an Denjenigen, der den Wechsel
bei Verfall präsentirt hat, darf — abgesehen von her Frage
der Liquidität — nach Analogie der Zahlung dem Indossatar
des bereits mit dem Banko-Jndossament präsentirten Wechsels
gegenüber zugelassen werden, da die Person des Inhabers
durch solche Präsentation fixirt wird, und der Acceptant sich
eine ihm nachtheilige Veränderung des gesummten Rechts-
verhältnisses nun — wie nach Civilrecht — nicht mehr ge-
fallen zu lassen braucht. Dieses Recht der Compensation ist
denn auch durch das Handelsgericht und Obergericht zugelassen
worden (Archiv .für das Handelsrecht, 1. Band.
Hamburg 1818. S. 490), während durch dasselbe Erkenntniß
die Einrede aus der Lex Anastasiana, die der Beklagte auf
die Ungültigkeit des Indossaments und den ihm inwohnenden
Charakter der bloßen Cession gründen wollte, abgewiesen
worden ist. In einem anderen Erkenntnisse (Archiv S. 493)
wurde "bet Versuch, durch den Umstand, daß' der erste Indos-
sant den auf ihn zurückgekommenen Wechsel nach Verfall
weiter indossirt hatte, die Einrede der Compensation mit
einer Forderung an den Trassanten zu begründen, mit
Recht zurückgewiesen und in einem dritten (Archiv S. 494)
wurde deutlich ausgesprochen, es sei dem Inhaber unbenommen,
dett Wechsel auch nach Verfall weiter zu cediren, sobald der

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