Full text: Volume (Bd. 3 (1862))

Wechsel-Indossament nach Verfall.

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Frage waltenden juristischen Gegensätze erprobt werden können,
der Fall nämlich, wo ein von dem Acceptanten bei Verfall
bezahlter Wechsel in der Hand des Inhabers geblieben ist
mtb der Letztere den Besitz zur Uebertragung des bezahlten
Wechsels durch Indossament gemißbraucht hat, ohne daß dem
Indossatar persönliche Theilnahme am Betrüge durch Kenntniß
der Thatsache nachgewiesen werden kann. Es fällt in die
Augen, daß dem Acceptanten in diesem Fall nur durch den
Grundsatz, welcher dem Indossament nach Verfall die volle
wechselrechtliche Wirkung abspricht, zu helfen ist. Denn räumt
man ihm diese ein, legt man ihm dieselbe Bedeutung wie
dem Indossamente des laufenden Wechsels bei, so versteht es
sich, daß dem Indossatar so wenig die Einrede der Zahlung
als irgend eine andere aus der Person seines Indossanten
opponirt werden kann. Der Cassationshof hält daher nach
seinen Prämissen in völlig consequenter Weise den Acceptanten
zu. nochmaliger Zahlung verbunden. Die Entscheidungsgründe
lauten dahin: "bei der Bestimmung der verschiedenen Folgen,
die es an die Thatsache des Verfalls der Wechsel knüpfe, sage
das Handelsgesetzbuch nirgends, daß dieselben durch diese
Thatsache ihre Natur negoeiabler Handelseffekten verliere;
der Artikel 136 erkläre, das Eigenthum der Wechsel werde
durch Indossament übertragen; er verfüge ganz allgemein
und mache keinen Unterschied zwischen dem Indossament vor
und nach Verfall; es könne demnach das Eigenthum eines
Wechsels auch durch ein Indossament nach Verfall übertragen
werden; der Inhaber eines Wechsels aber, der durch ein
regelmäßiges Indossament Eigenthümer geworden, sei direeter
Gläubiger des Wechselverbundenen und nur persönlichen Ein-
reden unterworfen; dieser Grundsatz, der zum Wesen des
Wechsels gehöre, könne in Betreff des Indossatars nach Ver-
fall nur kraft einer besonderen Verfügung des Gesetzes, —
die nicht existire, — eine Ausnahme erleiden; es komme also
dieser Grundsatz zu Gunsten des fraglichen Inhabers zur
Geltung; außer im Fall der Arglist und des Betruges, welcher
eine Ausnahme von allen Regeln bilde und eine persönliche

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