Full text: Volume (Bd. 3 (1862))

Wechsel-Indossament nach Verfall.
weise von der systematischen Gesetzgebung, die ihr zu Grunde
liegt, im Stich gelassen worden, zwischen den exstremsten
Auffassungen hin und her. Der Code de Commerce stellt
im Art. 136 den allgemeinen Satz auf: ^Das Eigenthum
eines Wechsels wird durch Indossament übertragen^" ohne
einer Zeit-Gränze für diesen Act und seine volle Wirksamkeit
zu erwähnen, obgleich (nach einer Notiz bei Pardessus,
Traite du contrat et des lettres de change. Paris 1809.
Yol. 1, p. 133 in der Note) der Cassationshof und ein
anderer Gerichtshof die Aufnahme einer ausdrücklichen Be-
stimmung über das Indossament nach Verfall beantragten.
In Ermangelung einer solchen Bestimmung nun gehen Theorie
wie Praxis in der Beurtheilung des Verhältnisses in weit
abliegenden Extremen auseinander. Die Theorie neigt sich
jedoch überwiegend einer der Englischen Ansicht analogen
Auffassung zu. Pardessus (a. a. O. S. 132—138) und
Nouguier (des lettres de change. Paris 1839. Yol. 1,
p. 289—291) räumen zwar ein, daß das Indossament nach
Verfall die Ausübung der Rechte aus dem Wechsel, sei es im
Namen des Indossanten wie bei dem Mandat, sei es in
eigenem Namen wie bei der Cession — je nach der Absicht
der Contrahenten — übertragen; allein sie erklären, es sei
kein Grund vorhanden, die dem eigentlichen Indossament
ganz eigenthümlichen Wirkungen, die Selbstständigkeit der
Rechte des Erwerbers, die ihn von allen Einreden, welche
nicht aus dem Wechsel selbst hervorgehen, befreit, auch dem
Indossament nach Verfall beizulegen. Horson (Questions,
Tome II, No. 87) geht noch weit darüber hinaus, indem er
sich der Annahme geneigt erklärt, das Indossament nach
Verfall sei gänzlich nichtig und übertrage das Eigenthum des
Wechsels gar nicht, was vielmehr nach Verfall, nur in der
ordentlichen Uebertragungs - Form geschehen könne. Persil
dagegen (Traite de la lettre de change. Bruxelles 1838.
P. 111) erklärt sich auf den Grund des Axioms hin, daß.der
Richter nichr unterscheiden dürfe, wo das Gesetz nicht unter-
scheidet, für die absolut entgegengesetzte, vom Cassationshof

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