Full text: Volume (Bd. 3 (1862))

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1. Zur Lehre vom
gegeben worden, zu einem anderen Zwecke mißbraucht
ist, und Beides, sowohl die beschränkte Bewilligung als der
Mißbrauch derselben, dem Erwerber bekannt war: nur in
diesen Fällen ist der Rechtsgrund einer Einwendung vor-
handen und kann dieselbe dem Erwerber nach Verfall von
dem betrogenen Gefälligkeits-Acceptanten unter allen Um-
ständen entgegengestellt werden, während ihre Wirksamkeit
gegen den Erwerber vor Verfall noch von besonderen Bedin-
gungen, wie dem dolus des Klägers, der nicht gezahlten Valuta,
abhängig ist.*)
Während nach dem Vorstehenden die Englische Juris-
prudenz, gewohnt, die Lücken der positiven Gesetze durch der
Natur der Sache entnommene Erwägungen auszusüllen, zu
einer consequenten Praxis gelangt ist, schwankt die Franzö-
sische Rechtsübung, die gerade in diesem Fall ausnahms-

:;0 Einem ganz anderen Gebiete gehört offenbar das Verbot an,
Wechsel unter 5 £ nach? Verfall zu indossiren, welches häufig an-
geführt wird, wo es sich von der Lehre des Englischen Rechts
über unsere Frage handelt, so bei Treitschke Encyclopädie,
Bd. 1, S. 505, bei Jacobsen, Umriß des Englischen Wechsel-
rechts, S. 82. Diesem Verbot liegt ersichtlich eine andere Absicht,
als die des Schutzes der Wechselverbundenen und überhaupt kein
privatrechtlicher Zweck zu Grunde. Das betreffende Gesetz (17 Geo. 3,
C." 30 bei Chitty, S. 537 — 539) Handels nach der Ueberschrift
von Promissory Notes and Inland Bills of Exchange und hat
augenscheinlich ganz besonders die Papiere der ersten Kategorie,
Das, was wir eigene Wechsel nennen, im Auge. Vergleicht man
mit dem in Rede stehenden Verbot die ferner in dem Gesetz ent-
haltenen Vorschriften, solche Papiere auf einen bestimmten Namen
zu stellen und zu indossiren, sie auf eine Verfallzeit vpn höchstens
21 Tagen zu beschränken, die Unterschrift des Trassanten und
jedes Indossanten durch einen Zeugen attestiren zu lassen, beachtet
man dabei, daß die Uebertretung dieser Vorschriften bei Strafe
verboten ist, so kann man nicht zweifelhaft darüber sein, daß
die Bedeutung des ganzen Complexes von Verboten die ist, die
Creirung von zu bleibenden Umlaufmitteln bestimmten Inhaber-
Papieren unter 5L zu verhindern.

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