Full text: Volume (Bd. 3 (1862))

beim Kaufhandel.

137

eine Ausnahme gestatten, wo Gefahr im Verzüge oder der
entfernte Contrahent bis zu Ablauf der Zeit, innerhalb welcher
die Lieferung oder Annahme der Waare noch ohne Schaden
gewährt werden könnte, nicht erreichbar ist, so daß die An-
drohung ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann.
Beiläufig sei bemerkt, daß aus dem fr. 1, § 3 de peri-
culo die Verpflichtung des Verkäufers im Falle der mora
accipiendi dem Käufer den Verkauf der Waare vorher zu
denuneiren, sich nicht herleiten läßt, wie es mitunter wohl
geschieht. Die Denunciationspflicht wird in jener Stelle dem
Verkäufer nur für den Fall auferlegt, wenn er das Recht
haben will, den Wein wegzuschütten und ihm dabei nur
empfohlen, auch wenn er sich so das Recht zum Wegschütten
d^s Weines gesichert hat, im Interesse des Käufers lieber da-
von abzustehen und statt dessen, falls er der Fässer bedürfe,
andere zu miethen oder den Wein zu verkaufen. Von einer
Pflicht zur Anzeige um den an einem bestimmten Tage zu
empfangenden Wein verkaufen zu dürfen, sagt die Stelle
Nichts. Ebensowenig läßt sich das aus einer Combinirung
dieser Stelle mit dem gleichfalls aus Ulpians Buch 28 ad
Sabinum entlehnten fr. 4, § 2 eod. deduciren, wie es vom
Oberappellationsgericht zu Wolfenbüttel in einer von S euffert
(dessen Archiv Bd. XI, No. 231) mitgetheilten Entscheidung
geschieht. Denn in der letzteren Stelle ist nur von Been-
digung der custodia des Verkäufers die Rede, für welche,
falls ein bestimmter Termin zur Empfangnahme nicht verab-
redet war, eine mündliche Anbietung erfordert wird.
Die mildere Praxis aber der heutigen Zeit, welche die
Verpflichtung statuirt, nicht ohne Noth den säumigen Theil
in Schaden zu bringen, nöthigt auch die Anzeigepflicht, welche
das fr. 1, § 3 für das “effundere vinum” aufstellt, ebenso
für das vendere vinum gelten zu lassen.

Sammlung der Entsch. dessen Gerichts in Bremer Rechtssachen,
Bd. 1 S.359 ff. (Seuffert's Archiv, Theil8, No.351) Bd.3,
S. 41 ff. (Seufferl's Archiv, Theil 5, No. 156).

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer