Full text: Volume (Bd. 3 (1862))

Durchstreichungen auf Wechseln.

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stehenden Zustandes streitet — also auch dafür, daß die
Durchstreichung eines Acceptes rechtmäßig geschehen sei,
beweispflichtig erscheinen; wogegen dem Beklagten nicht nur
der Beweis, daß die Durchstreichung des Accepts im Auf-
träge oder mit Genehmigung der Kläger geschehen sei,
sondern auch der Beweis ihrer Behauptung, daß die Kläger
andere Valuten an Zahlungsstatt für das fragliche Accept
angenommen haben, nachgelassen werden muß,
daß die Kläger zu beweisen schuldig,
daß das beklagtische Accept auf dem ^vorliegenden
Wechsel durch Schuld von H. Sc M. in Gothenburg
durchstrichen sei,
dem Beklagten aber der Gegenbeweis im Allgemeinen
und insbesondere dahin vorzubehalten sei,
daß H. 3c M. in Gothenburg von den Klägern er-
mächtigt gewesen, das bezeichnete Accept zu streichen,
oder daß die Kläger die geschehene Durchstreichung
genehmigten.
Es soll übrigens der letztere der dem Beklagten nach-
gelassenen Gegenbeweise auch dann als erbracht ange-
sehen werden, wenn der Beklagte, den Klägern Gegen-
beweis vorbehältlich, darthut,
daß die Kläger von H. Sc M. andere Valuten für
das gedachte Accept an Zahlungsstatt angenommen
haben."
Beide Parteien appellirten an die zweite Instanz, das^
Obergericht. Die Kläger beschwerten sich im Wesent-
lichen darüber, daß ihnen noch eine Beweisführung zur
Pflicht gemacht, der Beklagte, daß die Kläger nicht gänzlich
abgewiesen worden seien.
Am 6. September 1858 erfolgte das Erkenntniß des
Obergerichts:
da der erhobene Anspruch, ausweise der Klagschrift
lediglich darauf gerichtet ist, d>aß der Beklagte aus seinem
Accept, ungeachtet dasselbe gestrichen worden, dennoch nach
wie vor hafte, weil die Streichung auf Veranlassung und

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