Full text: Volume (Bd. 3 (1805))

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dern übertragen worden, jedoch zugleich in §. 602.
Tit. u. Th. 2. so wie in der Alg. Ger. Ordn. Th.
1. Tit. 24. §.117. festgesetzt, daß wenn ein Gut
schuldcnhalbcr in Beschlag genommen, und eine Si-
questration angeordnet wird, die Erhebung der Nuz-
zungen dieser Ehrenrechte nicht dem Schuldner, son-
dern dem gerichtlich bestellten Administratori, dessen
Stelle bei landschaftlichen Sequestrationen der an-
geordnete Curator bonorum vertritt, zuromme.
Es ist ferner im Alg. L. R. Th. 2. Tit. n.
§. 604. bestimmt, daß wenn das Gut aus andern
Ursachen als Schuldenhalber auf den Antrag des
Fiscus in gerichtlichen Beschlag genommen wird, es
während desselben dem Staate zukomme, für die
Ausübung der Rechte und Pflichten, welche aus dem
Kirchen-Patronate herfiießcn, zu sorgen, und Th. 2.
Tit. 17. 4. 86, daß beim Verlust der Gerichtsbar-
keit wegen Druckes der Gcrichtsgescssenen die Aus-
übung der Gerichtsbarkeit auf so lange, als der
Schuldige noch im bürgerlichen Besitze des Gutes,
mit welchem die Gerichtsbarkeit verbunden ist, sich
befindet, dem Staate anheimfalle, und durch einen
von bem Obergerichte der Provinz bestellten' Ge-
richtshalter besorgt werde. Bey diesen Vorschrif-
ten hat cs auch ferner sei» Bewenden. Allein Wir
finden nöthig, Euch mit näheren Verhaltnngsbcfch-
len zu versehen, wie cs mit Ausübung der Ehren-
rechte, wobei eine Erhebung von Nutzungen statt
findet, zu halten, damit sowohl dem Sequestrando
nicht zu nahe getreten, als auch der Sequestrations-

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