Full text: Volume (Bd. 3 (1805))

4.1.13. Ob die dienstpflichtige Unterthanen schuldig sind, von den für ihre Gutsherrschaft oder deren Pächter zu leistenden Fuhren, wenn sie damit ein Chaussee-Haus berühren, das Chausseegeld aus eigenen Mitteln zu erlegen : Zu Th. 2. Tit. 7. §. 420.

V

§6

. * *3*
Ab die dienstpflichtige Untcrthanen schub-
dig sind, von den für ihre Gutsherr-
schaft und deren Pächter zu leistenden
Fuhren, wenn sie damit ein Chaussee-
Haus berühren, daS Chaussee - Geld
ans eignen Mitteln zu bezahlen/
lI. Thl. 2. Tit. 7- §. 42V. dcL Allg. L, R.)
Gutachten der Gesetz-Commission.
Ew. Königs. Majestät haben uns mittelst aller-
gnädigste» Rcscripts vom aasten November pr.-i. unter
Anfertigung des hierbei) zurückgchenden Schreibens
Ew. König!. Majestät General-Direktorin an Ew.
Königl. Majestät Groß-Canzler vom roten No-
vcmb. ch.
s) die Frage zur Eröfnung unserer gutachtlichen
Meinung vorzulrgcn geruhet:
ob die dienstpflichtigen Unterthanen schuldig
sind, von den für ihre Gutsherrschaft, oder
deren Pächter zu leistenden Fuhren, wenn sie
dainit ein Chaussee - Haus berühren , das
Chaussee-Geld aus eigenen Mitteln zu be-
zahlen.
Zufördcrst bemerken wir unterthanigst, daß das zwi-
schen dem Gutsherrn und dessen Pächtern bestehende
Verhäikniß, und ob letzterer des Chaussee-Geldes
halber von kisterm, Entschädigung fordern könne.

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