Full text: Volume (Bd. 3 (1805))

7.6.9. Ueber das Verfahren bei Einziehung der Criminalkosten

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Ueber das Verfahren bei Einziehung der
Criminal Kosten.
Extrakt des NescriptS.deS Justiz-Ministerii an das
Criminal-Collegium zu Posen.
- Fr. W. K. U. rc. Bei -dieser Veranlassung er-
öfnen Wir Euch daß unterm Uten Oktober 1801
zwischen dem Groß «Kanzler und dem General-Di-
rectorio die Vereinigung getroffen worden, daß die
Landes Justiz-Collegia zwar wegen der Criminal-
Kosten den ersten Zahlungs-Befehl an die Magisträte
erlassen, daß aber, wenn binnen der bestimmten Frist
keine Zahlung erfolgt, die Cammern um Anweisung
des Geldes ersucht werden, also die Landes Justiz-
Collegia nicht die Execution verfügen.
Berlin den i8, Septbr. 1804. A. Sp. B.
Goldbxck.

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