Full text: Volume (Bd. 3 (1805))

7.6.2. Ob einem ab officio suspendirten Officianten während der Untersuchung die Besoldung gezahlt werden könne

baß das Gesinde solcher Personen auch in der-
gleichen Fällen unter dem foro exemto -er
Herrschaft siehe.
Den Gründen, welche Euch für die verneinen-
de Beantwortung obiger Frage bestimmen, pflichten '
Wir bei und finden dieses Euer Sentiment den Ge-
setzen völlig gemäß. .
Ihr habt also hiernach den Magistrat zu Kö-
nigsberg zu bescheiden und in ähnlichen Fällen dcuz
gemäß zu verfahren.
, Berlin den 7ten Octbr. igor. A. Sp. B.
v. Goldbech.

2,
Ob eryem nd okkicio suspendirten Offi-
cianten während der Untersuchung
hie Besoldung gezahlt werden könne.
Anfrage des Eammergerichts.
In dem mit seinen Anlagen abschriftlich anlie-
gend eu Bericht des hiesigen Magistrats vom 9ten d.
M. fragt derselbe -ei uns an:
ob dem durch ein Criminal - Urtel erster Instanz
seines Dienstes entsetzten re. re. und überhaupt
einem -legali modi ab officio suspendirten Be-
amten von der Zeit an, daß er sein Amt nicht
verwaltet, bis dahin, daß die gegen ihn schweb
bende Untersuchung durch ein rechtsträftiges
Urtel gänzlich beendiget ist, sein Gehalt und

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