Full text: Volume (Bd. 3 (1805))

vomzten Decbr. 1775. Tit. 15. §. 6. bereits festgesetzt
ist, daß in den Forst- und Jagd- Contraventionen,
wenn sie nicht auf Festung oder Geldstrafe über 5»
Rthlr. gehen, blos summarisch verfahren werden soll.'
Da indeß diese. Stelle durch die Allgem. Ge-
richts - Ordnung für aufgehoben ' gehalten werden
muß, und wir uns nach der letzteren allein zu ach-
ten verpflichtet sind, so halten wir uns veranlaßt,
E. K. M. Allerhöchste Bestimmung hierüber un-
terthänigst,;tt.erbitten.
Königsberg den 26. Jan. i8»4>

Rescript des Justiz-Ministerii an die Canimer Ju-
stiz - Deputation zu Königsberg auf vorstehend«
Anfrage.

Fr. W. K. U. rc. Ihr fraget in Eurem Be-
richte vom 26. v. M. darüber an: ,
ob in unbedeutenden Forst? Contravcntions- Sa-
chen , bei welchen vorauszusehjM, da fr die gesetz-
liche Strafe unter 10 Rthlr. Geld- oder vier-
zehntagige Gcfängniß - Strafe aus fallen werde,
zur Ersparung von Zeit und Kosten schon der
erste Termin sich prnefuciicic» angcsetzt werden
könne.
Da nun in dergleichen Bagatellsachen ein
solches Verfahren allerdings den Verhältnissen der-
selben anzemessen und den Vorschriften der Allgem.
Gerichtsordnung Th. r. Tit. 26. 15. ff. und

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