Full text: Volume (Bd. 3 (1805))

ob und was in Gefolge jener Aeußernng
Höchstdero General-Directorii etwa zu ver-
anlassen sey.
Marienwerder den 2. Nov. 1802.

Resolution des General-Directorii. '
Seine König!. Majestät von Preußen rc. laßen
der rc. auf deren Vorstellung vom 6. M. p. worin
sie dahin anträgt: .
die Westprcußische rc. Kammer zu authorisircn,
daß ihr Erbpachtsgnt rc. wegen der ihren: Bru-
der zugehörigen 4020 Rihlr. zur Hypothek be-
stellet, und von crsterer der Conscns zur Ver-
pfandung dieses Guts, unter Begebung des
dem Fisco gebührenden Revocations - Rechts
ertheilt werden könne,
hiermit zu vernehmen geben, wie das General-Di-
rector.um sothanes Gesuch zu bewilligen, nicht be-
fugt ist. Denn dadurch würde Fiscus wider den
Erbpachts-Vertrag der Supplicantinl, und die aus-
drückliche Vorschrift des Allg. L R. im 1. Th. 18.
Tit. 70g. $. in Schaden gesetzt werden.
Dagegen ist es ein Irthum, der in den Hypo-
theken-Akten nach dem Decrete der Regierung von»
27. Mar; c. eingcschlichcn sein soll, daß das ihr
übertragene Erbpachtsgut nicht ohne Einwilligung
der' rc. Kammer verpfändet werden könne. Denn
der darüber cingegangene Erbpachtsvcrtrag vom 19.
Zannar 1785. enthält davon nichts, und das Allg.

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