Full text: Volume (Bd. 3 (1805))

alsdann der Schuldner nach §. 739. Tit. u. Th. i.'
des Allg. Landrechks gegen den dritten Inhaber der
Obligation jeden «egen der Valuta , ihm sonst etwa
zustehenden Einwand, und es scheint daher nicht
allein die Verbindung des-Nebenprotokolls mit der
Hauptvbligation, sondern auch die Aufnahme der in
dem Nebenprotokoll wegen der Valuta getroffenen
näheren Bestimmungen bei dem im Hypothekenbuch
einzutragenden Vermerk nothwendig; gegenseitig ver-
langt dies aber der Schuldner selbst nicht/ und wir
würden daher nicht allein, dessen Rechte . e* officio
wahrnehmen/' sondern auchchen Kredit des Gläubi-
gers und dessen Disposition mit der Obligation be.
schranken; dir Stimmen des Collegii sind über beide
oben ausgestellte Fragen gekheilt, und wir sehen uns
hierdurch besonders mit veranlaßt, -E. K. M. hö-
here Entscheidung und Bestimmung zu erbitten. -
Marienwerder den 25; Hstay 1804.

Rescript des Iusiizministerii an die Westpreußische
Regierung auf vorstehende Anfrage.
»
Fr- SS; K. U. rc.> Wir haben uns die Gründe
vortragen laßen, aus welchen Ihr in Eurem Bericht
vom 15. d. M. darüber, zweifelhaft seid, ob das
in demselben erwähnte Geschäft,
wonach ein Gutsbesitzer von einem dortigen
Einwohner unter Verpfandung feines Guts
rin Capital von 32502 Rthlr.. erborget hat und

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